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Kundgebung: Wohnraum für Alle! Leerstand enteignen!
3. Juni 2020 @ 14:30 - 15:30

Am Dienstag den 26. Mai mussten die Bewohner*innen der Obdachlosenunterkunft an der Kaserne Hauptstein die Wohncontainer verlassen. In der Unterkunft, welche immer über die Wintermonate geöffnet wurden, kommen bis zu 24 Menschen unter. Zusätzlich gab es einen Container für Sanitäranlagen.
Ursprünglich gab es die Zusage der Stadt, die Container bis zum Ende der Corona-Pandemie stehen zu lassen. Jetzt sagt sie, dass es an der Zeit wäre im Sinne der Lockerungen auch die Unterkünfte abzubauen. Noch an diesem Tag wurden die sechs Container von der zuständigen GPE (Gesellschaft für psychosoziale Einrichtungen) ausgeräumt und abgeschlossen. Einige Bewohner*innen sind darauf gegangen und machten sich auf eigene Faust auf, einen neuen Platz zu finden. Dabei mussten sie einiges ihrer persönlichen Sachen vor Ort lassen, da sie diese nicht transportieren konnten.
Acht Bewohner*innen, welche dort auch schon seit längerem zusammenlebten, wollten das Vorgehen der Stadt aber nicht einfach so hinnehmen und blieben vor Ort. Sie fordern, dass die Stadt einen Ersatz für die gestrichene Unterkunft zur Verfügung stellt. Sie wollen eine kollektive Lösung, welche auch eine langfristige Perspektive bietet.
Nachdem es erst wenig Reaktion gab, wurde später von der Stadt und Trägern immer wieder darauf hingewiesen, dass es ja auch weitere Obdachlosenunterkünfte gäbe, an die sie sich wenden könnten. Dies wurde von den Betroffenen abgewiesen, da diese vollkommen überfüllt sind, hygienische Bedingungen nicht angemessen sind und in Zeiten von Corona ein in Zeiten von Corona ein 6-Bett Zimmer mit kaum Platz kaum die richtige Alternative ist. Weder für die Menschen vom Fort Hauptstein noch für die Menschen, die sich aktuell in den Heimen aufhalten.
Dies ist dabei nur die Spitze des Eisbergs der katastrophalen Wohnungspolitik der Stadt Mainz. Seit Jahren steigen die Mieten, Wohnraum wird immer knapper und statt guten und günstigen Wohnungen baut man lieber Luxussiedlungen wie den Zollhafen. Jetzt wird auch noch massiv gegen die Menschen vorgegangen, welche nicht einmal eine feste Bliebe haben.
Aus diesem Grund rufen wir dazu auf, an unserer Kundgebung am 3. Juni um 14:30 Uhr vor dem Rathaus teilzunehmen. Dort findet die Stadtratssitzung statt, bei der diskutiert wird, wie jetzt mit den Menschen der ehemaligen Container-Unterkunft verfahren werden soll. Es wurde bereits gerichtlich zugesichert, dass die Stadt Mainz eine Lösung finden und ihrem Nachsorgeauftrag gerecht werden muss.
Deswegen wollen wir jetzt auch weiter Druck machen, damit es auch wirklich eine Lösung mit Perspektive wird und die einzelnen Menschen nicht einfach in irgendwelche Heime abgeschoben werden, damit sie von der Straße verschwinden.
Außerdem muss dies auch ein Anlass sein für weitergehende Forderungen zu kämpfen. Es gibt in Mainz einige Wohnungen die leer stehen, entweder will sie als Spekulationsobjekt dienen oder sich die Besitzenden einfach nicht um diese kümmern. Leerstand muss von der Stadt enteignet werden, und als günstiger, öffentlicher Wohnraum nutzbar gemacht werden. Außerdem muss Schluss sein mit Privatisierungen und Luxusprojekten. Stattdessen brauchen wir ein massives, öffentliches Wohnungsbauprogramm um ausriechend gute und bezahlbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Große Wohnungskonzerne wie Deutsche Wohnen und Vonovia, welche mit unserem Bedürfnis nach Wohnraum große Profite machen, gehören enteignet und die Mieten an einge reglementierte Kostenmiete angepasst. Es wird endlich Zeit, dass die Stadt endlich wieder den Menschen gehört, die in ihr wohnen und nicht den Spekulant*innen und Immobilienhaien. Deswegen müssen Wohnungen und der Wohnungsbau auch unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die Bevölkerung gestellt werden.
Für obdachlose Menschen, brauch es zu dem soziale Programme, welch ihnen nicht nur zu einer neuen Wohnung verhelfen, sondern sie auch beim Wiedereinstieg in einen geregelten Alltag helfen und beim Finden einer guten Arbeitsstelle unterstützen. Es muss daher deutlich mehr Geld in soziale Dienste fließen, welche die Menschen nicht wegstecken und verwalten, sondern beim Aufbau eines selbstbestimmten und guten Leben unterstützen.
Die Kundgebung findet um 14:30 auf dem Platz gegenüver von dem Landesmuseum statt. Denkt bitte an Nasen-Mund-Schutz und haltet Abstand. Wir sehen uns auf der Straße!