Täglicher Archiv: Verbot

Anfrage 0316/2018 zur Stadtratssitzung am 07.02.2018 Kurdische Symbole auf Kundgebungen (DIE LINKE) Diverse Symbole kurdischer Organisationen, die selbst nicht in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegt sind, wie die YPG und YPJ, sind auf Kundgebungen oftmals verboten und das Zeigen derer ist eine Straftat. das Zeigen der Symbole außerhalb von Demonstrationen und Kundgebungen ist unproblematisch. Zuletzt […]