Kategorie Archiv: Stellungnahme

Luca-App Skandal: Für demokratische Kontrolle der Polizei

Die Mainzer Polizei hat, nach einem Sturz einer Person mit tödlicher Folge vor einer Mainzer Kneipe, durch die Luca-App gesammelte Kontaktdaten der Gäste ausgewertet, um eventuelle Zeug:innen des Vorfalls zu kontaktieren. Die Auswertung der Kontaktdaten ist eigentlich ausschließlich zu Zwecken des Infektionsschutzes und Bekämpfung der Corona-Pandemie, durch das Gesundheitsamt, bestimmt, und darf eigentlich ausdrücklich nicht […]

Solidarität mit dem Aufstand in Kasachstan!

Nieder mit der Diktatur! Solidarität mit dem Aufstand in Kasachstan!Schluss mit der Repression! Für eine Regierung der Arbeiter*innen und der Armen! Wir haben den untenstehenden Protestbrief an die kasachische und russische Botschaft in Deutschland gesendet, um unsere Solidarität mit den Demonstrierenden auszudrücken und den Druck auf das Regime zu erhöhen. Ihr könnt euch unserem Beispiel […]

Für eine sozialistische Corona Politik, statt Verschwörungstheorien und Rassismus

Bericht zu den „Querdenken“-Spaziergängen am 20.12.2021 in Mainz. Am Montag waren Genossinnen von uns auf der Straße, um für eine sozialistische Corona-Politik und gegen Verschwörungstheorien und Rassismus zu demonstrieren. Anlass waren Ankündigungen von Querdenkerinnen, am Montag „Spaziergänge“ in Mainz zu veranstalten. Im Vergleich zu anderen Städten blieb ein großes Auflaufen von Verschwörungstheoretikerinnen, Esoterikerinnen und Nazis […]

Nulltarif statt Fahrpreiserhöhung!

Alle Jahre wieder: Wie in der Vergangenheit, werden zum Jahreswechsel die Fahrkarten im öffentlichen Personennahverkehr in Mainz teurer. Zum 01.01.22 steigt ein Großteil der Fahrkartenpreise um durchschnittlich 1,5 Prozent, lediglich Sammelkarten, Seniorinnen- und Schülerinnentickets bleiben unverändert teuer. So wird eine Einzelfahrkarte ab Januar 2022 drei Euro kosten. Damit ist und bleibt Mainz eine der Städte […]

Corona-Profiteure zur Kasse bitten – Nein zur Senkung von Gewerbesteuer und Subventionierung von Großkonzernen und Supereichen!

Dass »die Welt am Rande eines katastrophalen moralischen Versagens steht« (WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus), hat sich ein weiteres Mal erwiesen. BioNTech allein hat im zweiten Quartal 2021 ca. 2,8 Mrd. € Gewinn gemacht, bei einem Umsatz von 5,3 Mrd. €. Die BioNTech-Mehrheitseigentümer Andreas und Thomas Strüngemann sind mit einem Vermögen von rund 45 Mrd. € […]

Unsere Forderungen zum Umgang mit sexuellen Übergriffen

Sexuelle Übergriffe dürfen nicht toleriert, sondern müssen untersucht und in Rücksprache mit Betroffenen auch öffentlich thematisiert werden. Unsere Empfehlung zum Umgang mit solchen Vorfällen haben wir im Folgenden skizziert: Beschuldigte müssen auch von den Organisationen zur Verantwortung gezogen werden. Oberste Priorität sollte zudem eine unterstützende Haltung gegenüber Betroffenen sein, sowie das Sorgen für deren Sicherheit […]

Stellungnahme zu den Vorwürfen von sexuellen Übergriffen bei der linksjugend, LINKE und SPD Wiesbaden

Solidarität mit Betroffenen – Konsequenzen für Täter(*innen) In den letzten Tagen sind Vorwürfe von Übergriffen seitens Mitgliedern der SPD Wiesbaden, linksjugend Wiesbaden und DIE LINKE Wiesbaden bekannt geworden. Die Reaktion dieser Organisationen und Parteien auf die Vorwürfe war jedoch absolut unzureichend, intransparent und unsolidarisch gegenüber der Betroffenen. Als linksjugend [´solid] Mainz solidarisieren wir uns mit […]

Bericht: Begleitung des Ermittlungsausschusses zu Hanau

Am Freitag, 3. Dezember 2021, fand die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses zu den rassistischen Morden in Hanau am 19. Februar 2020 im Hessischen Landtag in Wiesbaden statt. Die Sitzung wurde von einer Mahnwache der „Initiative 19. Februar Hanau“ vor dem Landtag begleitet. Der Untersuchungsausschuss wurde auf Druck der Angehörigen und Überlebenden erkämpft, für eine […]

Opel Rüsselsheim: Nacht und Nebel Aktion der IG Metall Jugend

Am vergangenen Mittwoch nahmen wir bei der „Nacht und Nebel“-Aktion der IG Metall Jugend Darmstadt teil. An der Aktion nahmen etwa 40 Azubis und solidarische Kolleg*innen teil. Nach einer kurzen Reden zog der Demonstrationszug mit Bannern und Fahnen vom Bahnhof zum Adam Opel Haus. Anlass waren die Kürzungspläne bei Opel Rüsselsheim im Ausbildungsbereich. Opel plant, […]

Soldiarität mit den Kolleg*innen der Johannes Gutenberg Universität!

(Gemeinsames Flugblatt mit der LiLi/SDS Mainz) Zurzeit finden Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften und den Finanzminister*innen der Länder statt. Von den Verhandlungen betroffen sind auch die Angestellten der Johannes Gutenberg-Universität. Dabei geht es vor allem um Lohnerhöhungen um 5 Prozent, mehr Geld für die Beschäftigten der Uni-Kliniken und höhere Ausbildungsvergütungen. Außerdem geht es um Tarifverträge für […]