Stellungnahme zu Bündnisarbeit und Verboten

Seit einigen Monaten demonstrieren Querdenker*innen wöchentlich in Mainz. Gegen den reaktionären Umzug hat sich ein loses Bündnis gegründet. Als linksjugend [‘solid] Mainz beteiligten wir uns an den Gegendemonstrationen und nahmen an einigen Treffen des Zusammenschlusses gegen die Querdenker*innen teil. Leider wurden wir vor allem bei der Kundgebung am 14. Februar, sowie im Vorfeld im Rahmen des Zusammenschlusses mit einigen versuchten Repressionen gegenüber uns als Gruppe konfrontiert. Aus unserer Sicht resultierten diese aus einer falschen Vorstellung von linker Bündnisarbeit, die aus unserer Sicht höchst problematisch ist, sollte diese so fortgeführt werden. Aus diesem Grund haben wir uns entschieden mit dieser Stellungnahme unserer Vorstellung von linker Bündnisarbeit darzustellen und unserer Kritik am Vorgehen anderer Gruppen, die sich am Zusammenschluss gegen die Querdenker*innen beteiligen, zu formulieren. 
Im Vorfeld zu der Kundgebung am 14. Februar wurde auf einem informellen Treffen von einigen Gruppen, unter anderem die Jusos Mainz, eingefordert, dass Kritik an einzelnen Parteien und Personen in Reden unterlassen werden soll. Da das Bündnis nur ein loser Zusammenschluss ist, fehlte dieser Forderung aber jegliche demokratische Grundlage. Wir sind der Meinung, dass Kritik immer berechtigt ist und auch immer frei geäußert werden muss. Gerade in der jetzigen Situation, in der wir ein völliges Versagen der Regierung auf mehreren Ebenen sehen, ist Kritik nicht nur berechtigt, sondern bitter nötig. Die Bundesregierung hat den Kampf gegen die Pandemie faktisch aufgegeben und nimmt eine Durchseuchung mit allen Konsequenzen hin. Aber auch auf die steigenden Preise und Heizkosten findet die Bundesregierung keinerlei Antworten und lässt die arbeitende Bevölkerung im Regen stehen. Dieser Zustand muss gerade von Linken kritisiert werden, die sich den Querdenker*innen entgegenstehen. Wir beschlossen deshalb uns nicht an das Verbot zu halten und hielten unsere Rede (die ihr hier finden könnt: https://linksjugend-mainz.de/2022/rede-gegen-querdenkerinnen-und-regierung/). Im Anschluss wurden wir von einer Person darum gebeten, ihr die Rede auszuhändigen. Auf Nachfrage kam heraus, dass es die Absicht war, diese abzufotografieren, um sie auf mögliche „Verstöße“ zu überprüfen. Wir haben uns nicht geweigert, den Text vorzuzeigen, da wir zu dem Inhalt stehen. Dennoch finden wir dieses Verhalten sehr befremdlich.
Hinzu kam, dass im Vorfeld in einer Signal Gruppe mit Gruppen und Personen, die an den regelmäßigen Gegendemonstrationen beteiligt sind, Diffamierungen gegen uns als Gruppe stattfanden. Uns wurde unterstellt eine „marxistische Sekte“ zu sein, der man nicht trauen könnte. Außerdem wurde überlegt uns auf einen falschen Kundgebungsplatz zu „locken“, um zu verhindern, dass wir an der Kundgebung teilnehmen
Aus unserer Sicht ist das oben beschriebene Vorgehen höchst gefährlich und untergräbt die Grundlegende Solidarität unter linken Gruppen und Bündnissen. Alle sollten innerhalb von Bündnissen das Recht haben, Kritik zu äußern, wenn diese für nötig erachtet wird und Versuche dieses Recht einzuschränken, sollten aufs schärfste zurückgewiesen werden. 

Getrennt marschieren, gemeinsam schlagen
Als linksjugend [‘solid] Mainz akzeptieren wir, dass es programmatische Unterschiede gibt zwischen verschiedenen linken Gruppen. Schließlich sind wir aus gutem Grund unterschiedlich organisiert. Deshalb wird es immer zu politischen Differenzen kommen. Um trotzdem zu speziellen Fragen gemeinsam vorzugehen, sehen wir Bündnisse als unerlässlich an. Wenn Nazis oder andere reaktionäre Kräfte aufmarschieren wollen, müssen möglichst breite linke Bündnisse aufgebaut werden, um dies zu verhindern. In solchen Fällen muss aus unserer Sicht ein Grundkonsens, wie wir ihn auch im Fall der Proteste gegen Querdenker*innen eingebracht haben, diskutiert und demokratisch beschlossen werden. Ein „unpolitischer“ Zusammenschluss ist weder möglich noch zielführend. Nur wenn es eine gemeinsame Basis gibt, kann man auch gemeinsam auf die Straße gehen. Es ist falsch anzunehmen, dass man nur durch die Negation jegliches Inhalts  ein breites Bündnis aufstellen kann. Dadurch entledigt sich ein Bündnis seinem Mehrwert und Erfolgschancen. Darüber hinaus sollte es aber allen Gruppen, Organisation oder Einzelperson erlaubt sein, seine eigenen Gedanken zu äußern (dann natürlich nicht im Namen des Bündnisses). So kann nicht nur jede*r seine Meinung äußern, es kann auch eine Debatte angestoßen werden, was der politischen Meinungsbildung zugutekommt und wovon alle profitieren. 
Wir haben dieses Recht auch stets gegenüber anderen verteidigt. Auf Kundgebungen, die wir in der Vergangenheit organisiert haben, hatte jede*r das Recht eine Rede zu halten, die mit dem Kernthema der Aktion übereinstimmen (abgesehen natürlichen von Rechten) und Material auszulegen. Für uns ist dies ein grundsätzliches Recht in der Arbeiter*innenbewegung. Verbote und Repressionen erfahren wir tagtäglich zu genüge vom bürgerlichen Staat. 
Dieser Trend ist aus unserer Sicht leider nicht neu. In der Vergangenheit wurden auf linken Demonstrationen schon öfters Fahnenverbote, Materialverbote oder strenge Auflagen für Reden durchgesetzt. Diesen Trend sehen wir als gefährlich an, weshalb wir uns ihm entgegenstellen. Eine der wichtigsten Lehren aus den vergangenen Kämpfen gegen den Kapitalismus und Unterdrückung im Allgemeinen ist, dass wir uns organisieren müssen, um etwas zu verändern. Organisationen sind ein fester Bestandteil der politischen Linken. Wenn dies nicht berücksichtigt wird, entstehen undemokratische Strukturen, die den offenen Austausch zu Gunsten des eigenen Einflusses zerstören.
Aus all diesen Gründen sehen wir die Entwicklung kritisch. Wir werden uns weiterhin an Protesten und linken Bündnissen beteiligen, hoffen jedoch, dass unsere Kritik Früchte trägt und zu einer solidarischen Zusammenarbeit führt.