Solidarität mit allen Deserteuren!

Tschetschenien ist eine kleine autonome Republik im Süden Russlands. Nach den beiden Tschetschenienkriegen (1994 und 1999) setzte Putin den ihm loyalen Ramzan Kadyrov als Staatsoberhaupt ein, woraufhin Jahrzehnte brutaler Unterdrückung für das tschetschenische Volk folgten. Unter diesem Regime wurden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verzeichnet und Meinungsfreiheit existiert nicht.

Die Opposition arbeitet aufgrund der strengen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen aus dem Ausland heraus, und nicht einmal dort sind sie sicher. Regelmäßig werden Attentate auf regimekritische Blogger:innen und Aktivist:innen verübt, die in den westlichen Medien kaum thematisiert werden. Tschetschenien wird trotz allem seit Jahren als sicheres Land eingestuft und selbst verfolgte Regierungskritiker:innen werden gnadenlos abgeschoben.

Mit repressiven Maßnahmen wie der öffentlichen Demütigung, Entführung, Folterung und anschließenden Ermordung von Regimekritiker:innen und ihren Familienangehörigen, wird jeder Protest des tschetschenischen Volkes konsequent unterdrückt. So auch in den letzten Tagen, als sich eine Gruppe von 130 Müttern in der Hauptstadt der Republik versammelte um gegen die Mobilisierung von jungen tschetschenischen Männern für Putins Krieg zu protestieren. Der Protest wurde sofort unterbrochen, die Mütter verschleppt und „zurechtgewiesen“ und anschließend verkündete Kadyrov stolz, dass die Söhne und Ehemänner dieser Frauen nun als Strafe für ihren Widerstand an die Front geschickt werden würden. Verhängt wurde ein Ausreiseverbot für alle Männer im wehrfähigen Alter. Auch verkündete die Regierung, dass von diesem Zeitpunkt an alle Handys und Chats überwacht würden, um jede Organisation und den Austausch von Informationen zu verhindern.

Berichten zufolge wurden in mehreren Dörfern Häuser gestürmt und junge Männer mitgenommen. An den Grenzen und auch schon bei dem Versuch, einen Reisepass zu beantragen werden sie eingesammelt und an die Front geschickt. Aufgrund der – trotz aller Maßnahmen – größer werdenden Fluchtbewegung sicherte Kadyrov dem Volk zu, dass er keine Männer mehr mobilisieren würde, da die Republik bereits das Dreifache der erforderlichen Quote an Soldaten zur Verfügung gestellt habe. Doch die Berichte über entführte junge Männer gehen weiter. Die Wehrpflicht, die unverhältnismäßig hoch die ethnischen Minderheiten trifft, die immer noch von Russland kolonisiert werden, ist nur ein weiteres Mittel der Jahrzehnte währenden systematischen Auslöschung dieser Völker und ihrer Kulturen. Videos aus diesen Regionen und selbst Berichte von der Front teilen mit, dass es sich bei einer großen Anzahl der mobilisierten Soldaten um Männer aus den ethnischen Minderheiten handelt, die unter menschenunwürdigen Bedingungen leben. Die Überlebenden von Putins Angriffskriegen sollen wieder sterben, aber heute nicht nur durch ihn, sondern für ihn. Darunter das Volk der Tschetschenen, das eine lange Geschichte der Solidarität mit den Ukrainern verbindet. Denn schon seit 2014, dem Beginn des Russland-Ukraine-Konfliktes, kämpfen zahlreiche Oppositionelle des jetzigen Regimes an der Seite der Ukrainer:innen gegen das Regime.

Dieser Krieg ist kein Krieg der normalen Bevölkerung, sondern ein Krieg der Herrschenden um Einfluss, Ressourcen und Profit. Und das auf Kosten der Menschen, deren Leben sich immer nur weiter verschlechtert.

Statt leeren Versprechen an diejenigen, die an Putins Krieg nicht teilnehmen wollen, fordern wir Fluchtwege zu schaffen. Die Soldaten in diesem Krieg sind gezwungen, als Kanonenfutter für die Herrschenden zu dienen, welche sie seit Jahrzehnten auszulöschen versuchen. Der Tod dieser Soldaten schwächt das russische Regime nicht, ihr Verlust ist gewollt und durch ihn erreichen wir nur aus: die Auslöschung der Zukunft dieser Völker, die sich Putin schon seit Generationen widersetzen.

Deshalb fordern wir:

-Sichere Fluchtwege und Asyl für alle Deserteure und Kriegsdienstverweigerer

-Keine 100 Milliarden für die Bundeswehr und diesen Krieg, der so vielen unschuldigen Menschen das Leben kostet! Schluss mit Waffenlieferungen und direkter Finanzierung der Waffenhersteller

-Enteignung von Rüstungskonzernen und Verstaatlichung demokratische Kontrolle durch Beschäftigte und die arbeitende Bevölkerung sowie Umstellung der Produktion auf sinnvolle Waren

Hoch die internationale Solidarität!