Rückbericht: Kundgebungen und Demos zum Krieg in der Ukraine

In den vergangenen Wochen haben wir uns immer wieder an Aktionen und Veranstaltungen zum Krieg in der Ukraine beteiligt. Wir waren auf Friedensdemos in Mainz sowie auf einer Groß-Demo des DGB in Frankfurt, haben unsere Materialien und Flyer verteilt und sind mit den Menschen ins Gespräch gekommen. Die aktuelle Stimmung scheint sehr polarisiert, viele stimmten unseren Positionen, wie zum Beispiel der Abrüstung und der Beendigung von Waffenexporten, in Gesprächen zu. Einige Menschen befürworten die Aufrüstung jedoch oder nehmen gar nationalistische Haltungen ein. Umso wichtiger ist es, in der aktuellen Lage ganz klar gegen den Krieg und die Aufrüstung und stattdessen für internationale Solidarität innerhalb der arbeitenden Bevölkerung, egal in welchem Land, zu kämpfen!
Wir haben kein Vertrauen in Scholz, Habeck, Lindner und Co., wieso sollten die Leute, die die Schuld an der Situation tragen, jetzt eine Lösung im Interesse der Arbeiter:innen, der Armen und der Jugend finden? Die 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr werden weder Frieden noch Sicherheit bringen, sondern nur zur Verteidigung der Interessen der Herrschenden dienen. Außerdem: Wo war dieses Geld als es um die Bekämpfung des Coronavirus oder den Erhalt von günstigem Wohnraum oder Investitionen in die Bildung ging?
Wir glauben auch nicht, dass Sanktionen oder im schlimmsten Fall sogar eine weitere militärische Eskalation den Konflikt lösen werden. In jedem Land gilt: Die Arbeiter:innen und Armen werden diejenigen sein, die unmittelbar und am stärksten unter dieser Situation leiden. Sei es in der Ukraine durch die russische Offensive, in Russland durch westliche Sanktionen oder andere europäische Staaten, durch steigende Preise. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Arbeiter:innenklasse die einzige Kraft ist, die Frieden erkämpfen kann. Internationale Proteste von Arbeiter:innen, Jugend und Armen gegen eine weitere Eskalation sind die beste Möglichkeit, Druck auf die Herrschenden auszuüben. Auch auf den kommenden Protesten werden wir uns wieder für eine unabhängige und sozialistische Position aussprechen.
Wir setzen uns für den Aufbau einer internationalen Friedens- und Arbeiter:innenbewegung ein! Gegen Krieg, gegen weitere Eskalation, gegen Aufrüstung und Militarismus!

Unsere Forderungen:

• Kein Vertrauen in Biden, Putin, Scholz und Co.!
• Schluss mit der militärischen Eskalation! Für den Abzug des russischen Militärs aus der Ukraine und der NATO-Truppen aus Osteuropa!
• Keine Aufrüstung der Bundeswehr und keinen Cent für diesen Krieg – Deutschland raus aus der NATO!
• Waffenexporte stoppen!
• Rüstungsindustrie enteignen und Produktion in öffentlicher Hand, auf gesellschaftlich sinnvolle Produkte umstellen – kontrolliert und verwaltet durch die arbeitende Bevölkerung!
• Für das demokratische Recht auf nationale Selbstbestimmung für alle Nationalitäten und Ethnien! Für volle demokratische Rechte auch für Minderheiten!
• Für den Aufbau einer unabhängigen internationalen Friedensbewegung und einer internationalistischen Arbeiter:innenbewegung!
• Internationale Solidarität statt Sanktionen und Säbelrasseln!
• Für eine internationale Bewegung gegen Krieg und Imperialismus!
• 100 Milliarden für Gesundheit, Bildung und Wohnraum statt für die Kriege der Herrschenden!
• “Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen” – Schluss mit dem Konkurrenzkampf um Profite und Einfluss – für sozialistische Demokratie und Frieden weltweit!

Werde mit uns aktiv gegen Krieg und Aufrüstung und für Frieden!