Rede: Gegen Querdenker*innen und Regierung!

Am 14. Februar hielt unsere Genossin Chiara eine Rede auf der Gegenkundgebung zu den Querdenker*innen. Diese Rede wollen wir hiermit dokumentieren:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,

Wir sind heute hier um uns gegen die Spinner, Coronaleugner, Impfgegner und Verschwörungstheoretiker zu stellen, die hier gleich entlanglaufen werden. Vielerorts teilen diese sogenannten Spaziergänger*innen sich die Straße mit Rechten.

Sie leugnen wissenschaftliche Ergebnisse und gehen für ein vollkommen verquertes Verständnis von „Freiheit“ auf die Straße.

Wir wollen uns heute aber nicht nur gegen diese kleine aber laute Gruppe positionieren.

Es wird gerne so getan, als wären diese Menschen Schuld an der Lage in der wir uns jetzt befinden auch, um vom Versagen der Politik der Bundesregierung abzulenken.

Doch die Kritik an den Querdenkern muss verbunden werden mit der Kritik am Kurs, den auch die Ampel-Koalition, trotz vieler Versprechungen im Wahlkampf, aktuell weiter fährt.

Deshalb wollen wir für einen radikalen Kurswechsel in der Corona Politik kämpfen, für eine Corona Politik im Interesse der arbeitenden Bevölkerung.

Wir befinden uns an einem Punkt, an dem die Regierung den Kampf gegen die Pandemie faktisch aufgegeben hat.

Die Inzidenzen sind so hoch wie nie. 

Die Durchseuchung der Gesellschaft schreitet immer weiter voran und wird billigend in Kauf genommen.

Wir wollen deshalb für die Freigabe der Impfstoffpatente kämpfen, diese wurde im Wahlkampf zwar bspw. von den Grünen versprochen, nun ruderte Habeck jedoch mit Rücksicht auf die Profitinteressen der Pharmaindustrie wieder zurück!

Doch nur durch die Aushebelung von Monopolen und Profitinteressen kann der Zugang zur Impfung für alle ermöglicht werden.

Um die Produktion bedarfsgerecht voranzutreiben, ist die Überführung in öffentliche Hand notwendig. Mit einer gesteigerten Produktion kann auch die Versorgung der neokolonialen Welt sichergestellt werden.

Nur wenn wir diese Länder schnell und kostenlos versorgen, kann die Pandemie auch global bekämpft und Mutationen können vorgebeugt werden.

Außerdem muss die Forschung in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle. Forschungsergebnisse dürfen nicht nur bei einem Unternehmen liegen, sondern müssen allen zur Verfügung stehen. Nur so lässt sich sicherstellen, dass die Impfstoffe und Medikamente auch auf alle Risiken überprüft und optimal verbessert werden.

Nur durch eine verstaatlichte Pharmaindustrie unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die Belegschaft, Gewerkschaften und den Staat lassen sich Profitinteressen ausschließen.

So kann auch das Vertrauen in der Bevölkerung für Impfstoffe und Medikamente gesteigert werden. Des Weiterenwäre auch deutliche effizienter als Zwangsmaßnahmen und Repressionen.

Doch auch die Impfung wird nicht das eine Allheilmittel zur Beendigung der Pandemie sein.

Wir müssen für weitere Maßnahmen zu unserem Schutz kämpfen.

Als Sol und linksjugend Mainz fordern wir deshalb:

Kostenlose PCR Tests für alle

Kostenlose FFP 2 Masken für alle und FFP2 Maskenpflicht

Luftfilter an allen Schulen, Hochschulen und in öffentlichen Gebäuden.

Konsequente Quarantäneregelungen, ohne Lohnverluste.

Arbeitsplatz- und Einkommensgarantie

Mehr Personal ins Krankenhaus, höhere Löhne und Abschaffung der Fallpauschalen für ein öffentliches und bedarfsgerechtes Gesundheitswesen.

Investitionen in die Bildung, bezahlbaren Wohnraum, besseren und günstigeren ÖPNV, Pandemieprävention 

All das werden uns die Herrschenden und die Regierung nicht schenken.

Nur durch Druck von unten und breite Mobilisierungen durch Gewerkschaften und LINKE können wir diese Verbesserungen erkämpfen!

Früher oder später wird es darum gehen, wer die Kosten für die Corona-Pandemie trägt.

Diese Kosten dürfen nicht aus unserem Rücken, dem Rücken der Arbeiter*innenklasse, abgewälzt werden.

Im Kapitalismus wird es immer Angriffe auf unsere Lebensstandards geben. Das Gesundheitssystem soll der Profitmaximierung dienen. Umweltzerstörung treibt weitere Pandemien voran.

Deswegen stellen unsere Forderungen auch einen klaren Bruch mit der Profitlogik des Kapitalismus dar. Nur durch eine sozialistische Veränderung der Gesellschaft, lässt sich die Dauerkrise beenden.

Für diese Veränderungen kämpfen wir als Sol und linksjugend Mainz und setzen uns auch in Gewerkschaften und LINKE für ein sozialistisches Programm ein.

Deshalb: werdet aktiv und organisiert euch! 

Wenn ihr unsere Forderungen richtig findet kommt auf uns zu und tretet mit uns in Diskussion, um klare Kante zu zeigen gegen Querdenken, aber auch um gemeinsam für eine bessere Coronapolitik mit wahren Schutzmaßnahmen und generell für eine bessere Zukunft abseits der kapitalistischen Profitlogik zu kämpfen.

Danke!“