Luca-App Skandal: Für demokratische Kontrolle der Polizei

Die Mainzer Polizei hat, nach einem Sturz einer Person mit tödlicher Folge vor einer Mainzer Kneipe, durch die Luca-App gesammelte Kontaktdaten der Gäste ausgewertet, um eventuelle Zeug:innen des Vorfalls zu kontaktieren. Die Auswertung der Kontaktdaten ist eigentlich ausschließlich zu Zwecken des Infektionsschutzes und Bekämpfung der Corona-Pandemie, durch das Gesundheitsamt, bestimmt, und darf eigentlich ausdrücklich nicht zur Strafverfolgung verwendet werden. Das Gesundheitsamt hat die Daten jedoch auf Bitten und Druck der Polizei trotzdem herausgegeben, damit diese Gäste kontaktieren zu kann. Den Betreiber:innen der Luca-App zufolge ist dies nicht die erste Anfrage der Polizei. So erhalten die Betreiber:innen nach eigenen Angaben beinahe täglich Anfragen der Polizei zur Herausgabe privater Kontaktdaten von Nutzer:innen der App. Dies zeugt von einem starken Interesse der Polizei an privaten Nutzer:innendaten.
Die Polizei, die ausführende Gewalt des bürgerlichen Staates, ist zum einen für die Überprüfung der Einhaltung der Corona-Maßnahmen verantwortlich, jedoch auch für Verfolgung von Straftaten nach den Regeln (Gesetzen) des bürgerlichen Staates. Ein Zugreifen auf private und personenspezifische Daten, welche eigentlich aus Gründen des Infektionsschutzes gesammelt werden und das Auswerten jener, stellt einen massiven Eingriff in die Privatsphäre und die Freizügigkeit jener Personen dar. Zwar gab es eine Entschuldigung seitens der Staatsanwaltschaft, auf die Daten zugegriffen zu haben und es soll zu einer Prüfung des Falls, sowie möglicher weiterer Fälle kommen, dies schließt jedoch die Wiederholung eines solchen Vorgehens nicht aus. Dem Abbau demokratischer Rechte unter Vorwänden der Pandemiebekämpfung muss in jedem Fall vorgebeugt werden.

Zusätzlich stellt sich die Frage, weshalb die Luca-App, trotz Sicherheitsbedenken und Datenschutzproblemen, von Städten eingesetzt und die Lizenzen mit über 20 Millionen Euro von den Bundesländern erworben wurde, obwohl die Daten von den Gesundheitsämtern wohl kaum genutzt werden. Vor allem, da die Corona-Warn-App den selben Nutzen erfüllt, ohne personenspezifische Daten zu sammeln.

Daher fordern wir eine demokratische Kontrolle der Polizei durch unabhängige Instanzen, bestehend aus Vertreter:innen der lokalen Bevölkerung sowie die umgehende Einstellung der Arbeit mit der Luca-App durch die Stadt Mainz und das Land Rheinland-Pfalz.