Wir dokumentieren hiermit einen gemeinsamen Aufruf linker Gruppierungen in Mainz zur Freigabe der Impfpatente. Die Unterzeichner*innen rufen am 12. Februar zu einer gemeinsamen Aktion um 12 Uhr vor der Biontech Zentrale auf!
Sofortige Freigabe alle Impfpatente!
Was zählt mehr ‒ das Profitinteresse oder die Gesundheit der Menschen?
Bekanntlich ist eine Pandemie nur zu überwinden, wenn sie weltweit unter Kontrolle ist. Schließlich haben nur dann weitere Mutationen des Virus geringere Chancen der Entstehung und Verbreitung. Weltweit gibt es genügend ungenutzte Produktionskapazitäten für Covid-Impfstoffe. Zahlreiche Hersteller könnten produzieren, erhalten aber keine Lizenzen. Die durch die Patentrechte gedeckten Monopole der Pharmakonzerne führen zu einer künstlichen Verknappung und überteuerten Preisen. Daher haben zu wenig Menschen weltweit Zugang zu Covid-Impfungen. Angeführt von Deutschland blockiert die EU-Kommission im Interesse der Pharmaindustrie seit mehr als einem Jahr in der Welthandelsorganisation WTO die zeitweilige Aussetzung des Patentschutzes auf Covid-Impfstoffe, Tests, Medikamente, Schutzausrüstung und Sauerstoffgeräte.
Auch der Koalitionsvertrag der Ampel sieht keine Freigabe der Patente vor. Auch sie will den Profit des Kapitals über die Menschenrechte stellen. Dadurch entstehen immer wieder gefährliche Mutationen des Virus. Patentrechte verlängern die Pandemie.
Menschenverachtendes, profitträchtiges Patentrecht
„Die internationale Wissensorganisation KEI kam Ende Februar nach der Analyse von mehr als 70 Outsourcing- und Technologietransfer-geschäften in der Sache zu dem Ergebnis, dass die Hersteller von Covid-19 Impfstoffen in der Regel in weniger als sechs Monaten nach dem Technologietransfer mit der Auslieferung beginnen können.“ (Wiesbadener Kurier 8.5.2021).
Biontech verteidigt mit seinem Impfpatent in allererster Linie seine gewaltigen Profitmöglichkeiten, mit denen sich die Firma zu einem großen Player von Big Pharma aufschwingen will. Allein in den ersten drei Quartalen 2021 hat Biontech insgesamt 7,1263 Mrd. Euro Gewinne gemacht, Tendenz weiter steigend. Dies beruht auf zwei Pfeilern: Zum einen werden die Dosen teuer verkauft, zum anderen kann Biontech gewaltige Mengen im Ausland absetzen.
Es ist ein Gebot der Menschlichkeit und der Achtung vor der Gleichheit aller Menschen, das Patent freizugeben, denn vor allem im Globalen Süden sind nur wenige Menschen geimpft.
Wir fordern:
* Aufhebung aller Impfpatente und zwar nicht nur vorübergehend;
* Bildung von Wissenschaftspools und uneingeschränktes Teilen der Ergebnisse;
* Transfer von Technologie (Schutzausrüstungen, Beatmungsgeräte usw. sowie das entsprechende Knowhow) und Ausbildungskapazitäten vor allem in Länder des Globalen Südens;
* Aufhebung bzw. Austritt aus dem TRIPS-Abkommen und der Welthandelsorganisation (WTO), auf deren Grundlage das TRIPS-Abkommen abgeschlossen wurde.
* Beibehaltung des alten Gewerbesteuerhebesatzes. Allein diese Differenz würde es erlauben, in Mainz beispielsweise den Mieterschutz zu stärken, die Verkehrswende und Maßnahmen zur klimagerechten Umgestaltung von Mainz voranzubringen.
Dieser Aufruf wird unterstützt von folgenden Organisationen:
attac Mainz, ISO; Kolibri-Kollektiv; Linkswärts e.V Mainz; Ökosozialistische Initiative; linksjugend Mainz, Sozialistische Organisation Solidarität – Sol Mainz