Aktion der Seebrücke „Gleiche Rechte für alle! Schutzsuchende aufnehmen“

Am vergangenen Mittwoch nahmen Genoss*innen von uns an der Kundgebung der Seebrücke Mainz „Gleiche Rechte für alle! Schutzsuchende aufnehmen“ teil. Dabei ging es darum, solidarisch mit den Geflüchteten aus der Ukraine, aber genauso aus allen anderen Ländern zu sein. Denn noch immer ertrinken Menschen auf dem Mittelmeer oder bekommen nach lebensgefährlichen Fluchtrouten schließlich kein Asyl und werden in unsichere Herkunftsstaaten abgeschoben. Auch diese Flüchtenden dürfen nicht vergessen, sondern müssen geschützt werden. Fluchtursachen wie imperialistische Kriege, Wirtschaftskrisen und der Klimawandel entstehen aufgrund der Interessen der Herrschenden an Macht, Ressourcen und Einfluss und sind tief verankert im kapitalistischen System.
Wir stellen uns deshalb gegen den Kapitalismus, gegen den Krieg und die weitere Aufrüstung, die keinen Frieden bringen wird und stehen stattdessen solidarisch mit der arbeitenden und armen Bevölkerung aller Länder. Die 100 Milliarden sollten nicht für die Bundeswehr sondern stattdessen in Bildung, Gesundheit, Wohnraum und einen kostenlosen und ausgebauten ÖPNV investiert werden!

Wenn du uns zustimmst werde mit uns aktiv und komme am 05. April um 18:30 in den Goethepark zu unserem Basisgruppentreffen zum Thema „Krieg, Umweltzerstörung und Kapitalismus“ sowie zu unserem Aktionstreffen „Jugend gegen Krieg und Aufrüstung“ am 12. April um 18:30, ebenso im Goethepark!

Auf der Kundgebung hielt eine Genossin außerdem den folgenden Redebeitrag:

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Welt scheint mal wieder aus dem Gleichgewicht geraten. Die Bilder des Krieges in der Ukraine sind furchtbar und erschütternd. Umso wichtiger ist es, dass sich die Menschen hier solidarisch zeigen!

Kriege werden von den Herrschenden und Mächtigen geführt. Sie setzen dabei ihre Interessen nach Macht, Einfluss und Ressourcen um. Doch an der Front kämpfen weder Putin noch die NATO Generäle.

Es ist die einfache, arbeitende Bevölkerung, die unter dem Krieg leidet, egal ob in der Ukraine oder in Russland. Oder in einem der vielen anderen Länder wie dem Jemen, Afghanistan, Syrien.

Wir brauchen internationale Solidarität und Proteste der arbeitenden und armen Bevölkerung gegen den Krieg und gegen weitere Eskalation.

Der russische Angriffskrieg und die Bombardierungen müssen sofort aufhören, aber auch die NATO muss aus Osteuropa abziehen.

Ebenso sorgen Waffenlieferungen nicht für die Sicherung von Frieden, sondern für eine weitere Eskalation der Gewalt. Und es ist nie möglich zu kontrollieren, wer die Waffen am Ende erhält und gegen wen einsetzt.

Doch was tut die Bundesregierung? Zusätzlich zu den eklatant hohen Rüstungsausgaben werden weitere 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr beschlossen.

Dieses Geld war in den letzten Jahren angeblich nie da, wenn es um Gesundheit, Bildung, Kultur oder Wohnraum ging. Statt unsere Interessen und Bedürfnisse zu vertreten, setzen die bürgerlichen Parteien auf mehr Krieg, mehr Gewalt.

Es kann dabei auch niemand erzählen, dass es nur um Verteidigung ginge. Mit dieser Aufrüstung wird man in den nächsten Jahren auch die deutschen Interessen in anderen Ländern durchsetzen.

Die kapitalistische Krise sorgt für weitere Konfliktherde überall auf der Welt. Kriege werden damit immer wahrscheinlicher. Wir müssen uns deswegen auch jetzt dafür einsetzen, dass diese Aufrüstung nicht durchgesetzt wird. Das Geld könnte viel sinnvoller genutzt werden. Wohnraum ist teuer und knapp. Das Gesundheitssystem ist kaputt gespart. Die Schulen sind marode. Es braucht jetzt massive Investitionen, mehr Personal und höhere Löhne in all diesen Bereichen.

Rechte Kräfte wie die AfD betonen ja immer Geflüchtete würden uns die Wohnungen wegnehmen. Doch wenn wir uns an dieser Frage eben nicht spalten lassen, können wir gemeinsam mit allen Menschen, egal woher sie kommen für ausreichen Wohnraum kämpfen. Genauso wie für gute Bildung oder Gesundheit.

Als linksjugend wollen wir deshalb Aktionen unter dem Motto „Jugend gegen Krieg“ durchführen.

Wir wollen Investitionen statt Panzer und Bomben! Dass können wir nur gemeinsam durchsetzen. Wenn ihr Interesse daran habt, kommt gerne auf uns zu und werdet aktiv gegen Krieg und Aufrüstung und für ein besseres Leben für alle!