Unsere Forderungen zum Umgang mit sexuellen Übergriffen

Sexuelle Übergriffe dürfen nicht toleriert, sondern müssen untersucht und in Rücksprache mit Betroffenen auch öffentlich thematisiert werden. Unsere Empfehlung zum Umgang mit solchen Vorfällen haben wir im Folgenden skizziert:

Beschuldigte müssen auch von den Organisationen zur Verantwortung gezogen werden. Oberste Priorität sollte zudem eine unterstützende Haltung gegenüber Betroffenen sein, sowie das Sorgen für deren Sicherheit und ein vertraulicher Umgang mit der Thematik. Um das Sicherheitsgefühl der Betroffenen zu steigern kann es in solchen Fällen beispielsweise wichtig sein, Beschuldigte von Treffen auszuschließen, Betroffene hingegen aber bewusst zu inkludieren.

Zur unabhängigen Ermittlung der Vorwürfe sollte eine selbstorganisierte Untersuchungskommission eingerichtet werden, die aus unabhängigen Mitgliedern besteht (Mitglieder aus anderen Orten oder Strukturen). Eine solche Untersuchungskommission sollte unabhängig agieren dürfen und ihre Ergebnisse transparent kommunizieren.

Generell sollte den Betroffenen zur Seite gestanden werden, beispielsweise wenn es um die Organisation psychologischer, ärztlicher und rechtlicher Unterstützung geht. Dass Personen, die von solchen Ereignissen berichten und damit an die Öffentlichkeit gehen von den verantwortlichen Mitgliedern nicht ernst genommen werden und diese keine Rücksicht auf die Situation der betroffenen Personen nehmen, ist inakzeptabel. Auch, dass (sexualisierte) Gewalt in Beziehungen nicht ernstgenommen wird ist inakzeptabel. Dass Betroffenen mit Repressionen gedroht wird und sie aus einem vermeintlichen Klärungsprozess ausgeschlossen werden ist inakzeptabel. Gegenüber Betroffenen sexualisierter Gewalt darf keine abwertende Haltung eingenommen werden und sie dürfen nicht zum Schweigen gebracht werden. Der Prozess der Lösung von einer gewalttätigen Person kann ein schwieriger und langwieriger sein, der viel Kraft und Mut kostet. Umso wichtiger ist die direkte Betreuung der Betroffenen anstatt diese allein zu lassen.

Transparenz bei der Untersuchung halten wir insofern für wichtig, da deutlich werden muss, nach welchen Richtlinien die Untersuchungskommission vorgeht. Nur so können Betroffene sicher sein, dass nicht im Interesse der Täter*innen gehandelt wird. Generell hilft dies auch dabei sicherzustellen, dass Flinta* sich in unseren Organisationen ermutigt fühlen, diese aktiv mitzugestalten und sich ernstgenommen und sicher fühlen. (Wichtige Schritte zum Kampf gegen Sexismus und sexualisierte Gewalt innerhalb linker Organisationen sind deshalb aus unserer Sicht insbesondere eine fortlaufende Bewusstseinsbildung aller Mitglieder zu frauenpolitischen Fragen. Dies beinhaltet die aktive Diskussion in Ortsgruppen und auf Bundesebene.)

Zusätzlich zeigen Vorfälle dieser Art, dass keine Organisation oder Gruppe davor gewahrt ist. Dies muss offen und ehrlich anerkannt werden, nur so ist der Kampf gegen Sexismus und sexualisierte Gewalt möglich. Wir halten es deshalb für wichtig, dass jede Gruppe sich auch ohne konkreten Anlass immer wieder mit diesen Themen auseinandersetzt und für den Fall Richtlinien und Vorgehensweisen bespricht und vorbereitet, die dann individualisiert in Rücksprache mit Betroffenen angewendet werden können.

Letztlich ist noch anzumerken, dass natürlich und insbesondere auch nicht zur Anzeige gebrachte Fälle ernsthaft untersucht und thematisiert werden müssen. Opfer sexualisierter Gewalt können sich leider nicht auf das bürgerliche, patriarchale Rechtssystem verlassen, zu oft werden Fälle fallengelassen und nicht ausreichend untersucht. Um diesen Missstand im bürgerlichen, patriarchalen Rechtssystem auszugleichen ist es deshalb aus unserer Sicht (leider) in der Mitverantwortung der Organisationen, in denen solche Fälle stattgefunden haben, zur Aufklärung beitragen. Im Falle einer gewünschten Anzeige der Betroffenen, sollte die Organisation dieser damit ebenfalls zur Seite stehen, da ein solcher Prozess emotional belastend sein kann und jede Unterstützung wichtig ist.

Zusammenfassend sind unsere Empfehlungen also die Einrichtung einer transparenten, objektiven Untersuchungskommission die zur Aufklärung beiträgt und gegebenenfalls Konsequenzen für Täter einleitet sowie die uneingeschränkte Unterstützung und Solidarität mit Betroffenen. Das Schweigen über sexualisierte Gewalt – gerade in den eigenen Reihen – muss gebrochen werden! Für einen sensiblen Umgang und Solidarität mit den Betroffenen statt Täter*innenschutz!