Keine Kürzungen beim Staatstheater! Nein zum Spardiktat!

Die Stadt plant ihre Förderung für das Staatstheater um 900 000 Euro für 2021/22 zu kürzen. Konkret würde das die Lohnerhöhungen der Angestellten treffen, die im Tarifvertrag festgehalten sind.  Die Kürzungen sind Ergebnis des Spardiktates, das der Stadt von der ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) auferlegt wurde. Laut der ADD soll die Stadt Mainz für das Jahr 2021, 1,7 Millionen Euro und 2022, 3,1 Millionen Euro an freiwilligen Ausgaben sparen. Die ersten Kürzungen treffen nun das Staatstheater. Das ist aber nur der Anfang. Sollte die Stadt mit ihren Kürzungen durchkommen, wären bis zu 30 Stellen am Theater in Gefahr. Diese Sparmaßnahme dürfen wir nicht hinnehmen. Während der Pandemie waren die Beschäftigten des Staatstheaters, wie viele andere Arbeiter*innen, in Kurzarbeit und verzichteten damit auf einen Teil ihres Lohns, mit dem Verprechen so ihren Arbeitsplatz in Zukunft zu sichern. Als Dankeschön von der Stadt und der ADD droht nun dennoch der Arbeitsplatzverlust.  In den kommenden Monaten und Jahren werden noch mehr Kürzungen in anderen Bereichen folgen. Dabei werden vor allem diejenigen Bereiche betroffen werden, die nach der Logik der Stadt und der ADD unnötige Kosten produzieren. Das sind vor allem soziale und kulturelle Angebote, die vor allem der lohnabhängigen Bevölkerung zu Gute kommen. Deshalb ist es enorm wichtig, dass diese Bereiche nicht gegeneinander ausgespielt werden und die Kürzungen als Ganzes abgelehnt werden. 

Nein zu allen Kürzungen! 

Mit den Kürzungen werden die ersten Schritte durch die Regierenden unternommen, die Krisenkosten auf die breite Bevölkerung abzuladen. Die gewaltigen Geldmengen, die zu Beginn der Krise locker gemacht wurden, um die Profite von BMW, Lufthansa und Co. zu sichern, müssen irgendwo wieder reingeholt werden. Anstatt die Reichen in die Pflicht zu nehmen, wird den Kommunen ein Spardiktat auferlegt. Diese waren oft schon vor der Krise massiv verschuldet. Die Pandemie und der damit verbundene Einbruch der Steuereinnahmen haben die Lage weiter angespannt. Die Krisenlast wird nun auf uns, der breiten Bevölkerung abgewälzt.In unserer kapitalistischen Gesellschaft ist das der Normalzustand. Während Gewinne nur einer kleinen Minderheit zu Gute kommen, wird bei den Interessen der breiten Bevölkerung gespart. Wir lehnen die Versuche der Herrschenden, die Krisenkosten auf die Arbeiter*innenklasse abzuwälzen, entschieden ab. Statt die Arbeiter*innenklasse zur Kasse zu beten, sollte das Geld bei den Vermögenden und bei den Profiten der Konzerne geholt werden. Wir sagen ein zu allen Formen von Kürzungen!

Widerstand aufbauen! 

Schon für das Jahr 2013 waren Kürzungen in ähnlicher Höhe geplant. Die Sparpläne der Stadt konnten damals dank entschlossenem Widerstand, innerhalb der Bevölkerung abgewehrt werden. Das damals gegründete Aktionsbündnis „Mainzer Theater für alle“ stellt sich auch heute noch gegen die neuen Sparmaßnahmen. Die Sparpläne können abgewendet werden, wenn wir uns den Plänen der Stadt entschieden widersetzen. Jetzt schon sprechen sich aus fast alle bürgerlichen Parteien (außer der AfD) im Mainzer Stadtrat gegen die Kürzungspläne. Wirklich etwas gegen die Maßnahmen unternehmen wird aber keiner von ihnen. Dies verdeutlicht, aus unserer Sicht, nur nochmal mehr, warum es so wichtig ist, dass wir uns als Azubis, Schüler*innen und Student*innen selbst organisieren und uns nicht auf die bürgerlichen Parteien verlassen. Wenn wir gemeinsam kämpfen können wir die Pläne zurückschlagen und diese und zukünftige Kürzungen abwehren Als linksjugend Mainz unterstützen wir jeden Protest aus Beschäftigten, Gewerkschaft, linken und sozialen Gruppen, um die Pläne der Stadt zu verhindern und werden uns aktiv bei der Organisierung von Protesten einbringen. Zöger nicht uns azuschreiben, solltest du auch Interesse haben aktiv zu werden! Zusammen können wir was verändern! 

Des Weiteren kämpfen wir für:

Nein zu allen Kürzungen beim Staatstheater und allen anderen Bereichen!·     

Förderung von kostenlosen, kommunalen und offenen Kulturangeboten!·     

Massive Subventionierung der Ticketpreise für das Staatstheater! Kostenlosen Zugang für Schüler*innen, Student*innen und Azubis!·     

Gemeinsame Mobilisierungen von Gewerkschaften, linken Gruppen und sozialen Bewegungen und Initiativen gegen alle Kürzungen!·     

Volle Ausfinanzierung der Kommunen! Nein zum Spardiktaten der ADD!· Nein zur Schuldenbremse!·     

Eine Vermögenssteuer  und einer einmaligen Corona-Abgabe von 30% ab der ersten Millionen!