Corona-Profiteure zur Kasse bitten – Nein zur Senkung von Gewerbesteuer und Subventionierung von Großkonzernen und Supereichen!

Dass »die Welt am Rande eines katastrophalen moralischen Versagens steht« (WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus), hat sich ein weiteres Mal erwiesen. BioNTech allein hat im zweiten Quartal 2021 ca. 2,8 Mrd. € Gewinn gemacht, bei einem Umsatz von 5,3 Mrd. €. Die BioNTech-Mehrheitseigentümer Andreas und Thomas Strüngemann sind mit einem Vermögen von rund 45 Mrd. € mittlerweile die reichsten Deutschen. Der BioNTech-Gründer und -Aktionär Uğur Şahin hat es mit einem Vermögen von über 12 Mrd. € „nur“ unter die TOP 10 der Superreichen geschafft. Diese Menschen haben ihren Reichtum auf dem Rücken der gesamten Menschheit aufgebaut. Sie haben mit teuren Impfstoffen und Beibehaltung der Impfpatente aus der Corona-Krise Profit geschlagen. Dabei sollten die Impfstoffe nicht zum Zweck des Profits dienen – besonders Länder der neokolonialen Welt sind dringend auf Impfstoffe angewiesen!

Doch das alles reicht den Unternehmen nicht. Jetzt drängt BioNTech die Gemeinden und Städte, ihre Gewerbesteuer zu senken. Dies soll an den Produktionsstandorten Idar-Oberstein, Marburg und im Hauptsitz Mainz geschehen. Eine Senkung wäre eine absurde und sinnlose Subvention für die superreichen BioNTech-Aktionäre, während die Kolleg*innen in den Krankenhäusern weiterhin unterbesetzt und unterbezahlt sind und es an notwendigen Investitionen in Gesundheit, Wohnraum, ÖPNV, Schulen etc. fehlt. Statt des geplanten Schuldenabbaus sollte jetzt in genau diese Bereiche investiert werden.

Dabei wurde BioNTech schon vorher reichlich subventioniert. Allein 2020 erhielt das Unternehmen 375 Mio. € vom Bund für die Impfstoffentwicklung. Während die Forschung also aus der öffentlichen Hand bezahlt wurde, werden die Gewinne jetzt privatisiert. Die richtige Antwort darauf wäre die Verstaatlichung von BioNTech und der gesamten Pharmaindustrie. So könnte das Profitstreben mit unserer Gesundheit unterbunden werden. Außerdem wäre es so möglich die Forschung und Produktion unter die demokratische Kontrolle und Verwaltung durch Mitarbeitende, Wissenschaftler*innen, Gewerkschaften und den Staat zu stellen. So können alle Forschungsergebnisse offen diskutiert, ausgewertet und die Produktion verbessert und erhöht werden. Dies wäre auch die beste Möglichkeit, um die Skepsis von Teilen der Bevölkerung in die Pharmaindustrie und die Impfstoffe abzubauen.

Als linksjudend[’solid] Mainz kämpfen wir gegen:

• Subventionen oder Steuererleichterungen jeglicher Art für Krisenprofiteure.

Als linksjugend [‘solid] Mainz kämpfen wir für :

• Massive Investitionen in Gesundheit, Wohnraum, ÖPNV, Bildung etc. in öffentlicher Hand.
• Konzerne und Superreiche zur Kasse bitten: Für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
• Freigbe der Impfstoffpatente. Verstaatlichung der Pharmaindustrie unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch Mitarbeitende, Wissenschaftler*innen, Gewerkschaften und den Staat.
  -Weiterentwicklung von Impfstoffen und massive Ausweitung der Impfstoffproduktion unter öffentlicher, demokratischer Kontrolle. Offenlegung sämtlicher Forschungsergebnisse.