Bericht vom letzten Basisgruppentreffen

Bei unserem letzten Basisgruppentreffen haben wir über den Ausgang der Bundestagswahlen gesprochen und wie es jetzt weitergehen sollte. Dazu haben wir eine Reihe an Thesen diskutiert, die wir hiermit festhalten wollen. Einige Thesen sind etwas veraltet, doch der größte Teil bleibt auch weiterhin aktuell. 
Am Treffen nahmen insgesamt 7 Menschen teil. Am Ende der Diskussion wurden die diskutierten Thesen einstimmig angenommen. Neben den Thesen diskutierten und planten wir unsere nächsten Aktionen und Veranstaltungen. Auf unserem nächsten Basisgruppentreffen am 19.10. wollen wir über das Thema Bildung im Kapitalismus diskutierten und wie eine sozialistische Alternative aussehen könnte. 

Thesen zum Wahlausgang und was jetzt kommen muss

1. Am 26. September wurde ein neuer Bundestag gewählt und damit auch das Fundament einer neuen Bundesregierung. Das Wahlergebnis zeigt vor allem die Spaltung in der herrschenden Klasse und ein widersprüchliches Bewusstsein in der Arbeiter*innenklasse. Während die LINKE nur knapp in den Bundestag eingezogen ist, haben in Berlin mehr als eine Million Menschen für die Enteignung der großen Immobilienkonzerne gestimmt. Damit haben mehr Menschen in Berlin für die Enteignung gestimmt als für CDU, FDP, Grüne, AfD und SPD zusammen. 

2. Mit der neuen Verteilung der Bundestagssitze ist eine Drei-Parteien-Koalition sogut wie unausweichlich. Eine solche Koalition wäre ein Novum in der Geschichte der BRD. Gleichzeitig zeugt es von einer enorm instabilen politischen Situation. Denn es wird immer schwieriger für die Herrschenden, also die Chefs der Banken und Konzerne, sowie die Spitzen von SPD, CDU, Grüne, FDP und AfD, eine einheitliche politische Linie zu entwickeln. 

3. Noch ist unklar welche Koalition sich am Ende durchsetzen wird (Inzwischen haben SPD, FDP und Grüne sich auf Sondierungsgespräche eingelassen. Dies war zum Zeitpunkt des Treffens noch nicht klar). Zwar wirkt eine Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP am wahrscheinlichsten, dennoch ist eine Koalition mit der CDU noch nicht vom Tisch. Schon bei der letzten Wahl haben die Grünen bewiesen, dass eine sogenannte Jamaika Koalition an ihnen nicht scheitern würde. Sollte die CDU ein besseres Angebot machen, als die SPD, kann es daher immer noch sein, dass die Grünen doch dabei mithelfen, die zurzeit unbeliebteste Koalition zu ermöglichen. Eine solche Koalition wäre natürlich umso instabiler.

4. Klar ist jedoch jetzt schon, dass egal welche Koalition sich durchsetzt, dass diese keine fundamentale Verbesserungen für die lohnabhängige Bevölkerung bewirken wird. Im Gegenteil, die nächste Bundesregierung wird vor der sehr konkreten Frage stehen, wie sie die Kosten, die durch die Krise entstanden sind, decken soll. Diese Kosten belaufen sich jetzt schon auf rund 450 Milliarden Euro (tendenz steigend, denn dazu kommen geliehene Gelder und Absicherungen). Es ist daher gut möglich, dass die nächste Regierung vereinzelt Verbesserungen umsetzen wird, diese aber mit noch härteren Kürzungen in anderen Bereichen wieder ausgleichen bzw. zunichte machen wird.

5. DIE LINKE konnte von der Krise und dem Versagen der Regierenden nicht profitieren. „In nur fünf Jahren, zwischen 2013 und 2018, sind die Vermögen der reichsten Haushalte in Deutschland um fast die Hälfte gewachsen, während die untere Hälfte der Gesellschaft seit den Siebzigerjahren kaum Vermögen aufgebaut hat. Deutschland hat in Europa den größten Niedriglohnsektor, auch die Kinderarmut ist hoch: Jedes dritte Kind gilt als armutsgefährdet.“ (Quelle: DIE ZEIT vom 1. Oktober 2021) Dies lag vor allem an ihren Anbiederungen an SPD und Grüne. Mit dem undemokratisch durchgesetzten Sofortprogramm und ihrem sonstigen Auftreten während des Wahlkampfes, hat sie sich in der Fläche als linkere SPD präsentiert. Vielen war dennoch das Original lieber. Die Strategie der Reformer*innen und des rechten Parteiflügels ist damit nicht aufgegangen und hat der LINKEN eine historische Niederlage beschert. Stattdessen wäre eine konsequente Oppositionshaltung notwendig gewesen. Durch die Aufstellung von radikalen Forderungen verbunden mit den zahlreichen Bewegungen zurzeit, hätte die LINKE ihren Mehrwert für die arbeitende Bevölkerung erneut beweisen und sich von der SPD abheben können. Das dies auch zu besseren Wahlergebnissen führt, zeigen einzelne Wahlkreise wie Neukölln oder die KPÖ in Graz. 

6. In Mainz hat die Partei ihr eigenständiges Profil  während des Wahlkampfes fast komplettaufgegeben. Im Fokus des Wahlkampfes stand die Direktkandidatur von Gehard Trabert, die inhaltlich und optisch losgelöst  von der Partei war. In einigen Aufrufen wurde sogar explizit erklärt, dass es möglich ist, Trabert und die CDU zu wählen. Die Kampagne führte zu einem mäßigen Erststimmenergebnis und zu einer Verschlechterung des Zweitstimmenergebnisses im Vergleich zu 2017. 

7. Auch, wenn Trabert wichtige Arbeit macht, ist seine Arbeit doch nur notwendig aufgrund der kapitalistischen Verhältnisse. Diese zu überwinden, sollte das Ziel der LINKEN sein. Um dies zu erreichen, war und ist jedoch eine Organisierung der Arbeiter*innenklasse notwendig. Die Kampagne um Trabert erweckte im Gegensatz dazu den Eindruck, man bräuchte nur genug „soziale“ Menschen im Bundestag. Ein Aufruf, selbst  gegen die menschenverachtenden Zustände aktiv zu werden suchte man in der Kampagne vergebens. Auch blieb die konkrete Frage was Trabert ohne Fraktion im Bundestag bewirken könne offen.

8. Im Gegensatz zu Kampagnen wie die zur Bundestagswahl brauchen wir dringender den je eine Partei, die die Selbstorganisierung der Arbeiter*innenklasse fördert und einen reellen Mehrwert  für Aktivist*innen und Menschen,  die mit den aktuellen Verhältnissen unzufrieden sind darstellt. Das bedeutet, dass sie in aktuellen Auseinandersetzungen einen Weg vorwärts aufzeigt, zum Beispiel wie der Kampf um den Erhalt der mainzer Programmkinos gewonnen werden kann. 

9. Als linskjugend Mainz haben wir unseren Ressourcen entsprechend versucht, diese Aufgabe anzugehen. Wir haben zahlreiche Infostände bei Demonstrationen wie FFF, die Seebrücke etc. durchgeführt, bei denen wir viele junge Menschen ansprechen und einladen konnten bei uns aktiv zu werden. Wir führten vor jedem unserer BG Treffen im Goethe Park einen Infostand durch und konnten dadurch auch zahlreich neue Aktive gewinnen. Außerdem haben wir zu zahlreichen kommunalen Themen Stellungnahmen veröffentlicht und Streiks in der Region (KVB Lager, privater Busunternehmen) besucht.

10. Diese Arbeit wollen wir nun aufrecht erhalten und wo immer möglich ausbauen! Dazu brauchen wir dich!