Ausgangssperre in Mainz? Für eine Corona-Politik im Interesse der Arbeiter*innenklasse!

Wie gestern bekannt wurde, hat die Stadt Mainz beschlossen eine Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr zu verhängen. Die Ausgangssperre gilt ab dem 1.4 bis zum 12.4.. Grund dafür ist laut dem Oberbürgermeister die anhaltend hohe Infektionsrate. In Mainz lag die Inzidenz drei Tage hintereinander bei über 100 Infektionen pro 100.000 Einwohner*innen. Viele der Infizierten haben sich mit der britischen Mutation angesteckt. Laut dem Oberbürgermeister gäbe es nun keine andere Möglichkeit als die Ausgangssperre.

Die rasant ansteigenden Fallzahlen und die gewählten Maßnahmen zeigen vor allem eins: die Corona-Politik der Herrschenden ist am Ende und bietet für die lohnabhängige Bevölkerung keinen Schutz. Das Verhängen der Ausgangssperre ist ein verzweifelter Versuch “irgendetwas“ gegen die Ausbreitung des Virus zu unternehmen, ohne dabei die Profite der Konzerne zu gefährden. Zwar sind alle Bürger*innen angehalten sich an die Ausgangssperre zu halten, ausgenommen sind jedoch alle, die sich auf dem Weg von bzw. zur Arbeit befinden, um dort zum Teil völlig sinnlose Beschäftigungen nachzugehen. Für die Arbeiter*innen, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, bietet die Ausgangssperre kaum Schutz. Wie soll eine Ausgangssperre überlastete Krankenpfleger*innen helfen oder Infektionen an Schulen verhindern?

Des Weiteren wirft die Ausgangssperre mehr Fragen als Antworten auf. Was ist mit Menschen, die kein Zuhause haben und auf der Straße schlafen müssen? Jetzt schon sind die Obdachlosenunterkünfte teils überfüllt. Warum gilt als weitre Ausnahme, der Besuch von Ostergottesdiensten?

Wieder einmal wird die Freizeit und die demokratischen Rechte der Bevölkerung eingeschränkt, während wir weiterhin in unsichere Betriebe und Schulen gehen sollen.

Mehr Repressionen gegen Jugendliche und junge Menschen

Schon jetzt kündigte die Polizei zusammen mit dem Mainzer Ordnungsamt an, verstärkte Kontrollen über Ostern durchzuführen um die Ausgangssperre durchzusetzen. Wie schon öfters gesehen, werden diese Kontrollen vor allem Jugendliche und junge Menschen treffen, die versuchen dem Corona-Stress zu entkommen. Gerade Jugendliche leiden unter den Auswirkungen der Pandemie: keine Sozialkontakte mehr, keine Konzerte oder Freizeitangebote, dafür steigender Schulstress und Leistungsdruck. Studien zeigen, dass sich Depressionen und Suizidgedanken gerade unter Jugendlichen immer weiter ausbreiten. Statt Angebote für Jugendliche zu schaffen, die eine Corona-konforme Freizeitgestaltung ermöglichen, wird die Ausgangssperre eher dazu führen, dass sich Menschen doch in Ihren Wohnungen treffen, wo das Infektionsrisiko höher ist, anstatt abends im Park oder auf einem Spaziergang.

So könnten Exkursionen und Wanderungen, Sportprogramme in Parks oder Kreativwerkstätten im Freien für Kleingruppen angeboten werden. Auch Autokinos könnten für kostenlose Kulturangebote unter Abstandsregelungen genutzt werden. Vieles wäre möglich, wenn das kreative Potenzial der Bevölkerung zusammenkommt.

Für eine Corona Politik im Interesse der Arbeiter*innenklasse

Die Ausgangssperre ist keine sinnvolle Möglichkeit der Pandemie-Beschränkung. Stattdessen braucht es endlich Luftfilter an allen Schulen und öffentlichen Einrichtungen, massenhaft Tests und eine staatliche kontrollierte Produktion von Impfstoff. Außerdem müssen die Arbeitsbedingungen im Krankenhaus verbessert und mehr Personal eingestellt werden. Die aktuelle Corona-Politik der Herrschenden ist keine Politik in unserem Interesse, sondern eine im Interesse der großen Konzerne. Wir brauchen eine grundlegend andere Corona-Politik, die den Schutz der arbeitenden Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt und nicht die Profite von Wenigen! Dafür müssen wir uns organisieren und gemeinsam Proteste, unter Einhaltung von Hygienebedingungen und Abstandsregeln, beginnen.

Wir kämpfen deshalb für:

• Keine Ausgangssperren in Mainz oder anderswo!

• Luftfilter für alle Schulen, Kitas und öffentlichen Einrichtungen.

• Massenhaft Tests an allen Schulen und Betrieben durchgeführt von geschultem Personal.

• Corona-konforme und kostenlose Freizeitangebote für Jugendliche finanziert durch die Stadt.

• Kostenlose Bereitstellung von Hotelzimmern und leerstehendem Wohnraum für wohnungslose Menschen und allen, die Schutz benötigen (Opfer von häuslicher Gewalt)

• Demokratische Entscheidung durch Belegschaften und Gewerkschaften, ob Betriebe geschlossen werden sollen. Volle Lohnauszahlung und Arbeitsplatzgarantie für alle Beschäftigten.

• Schutzkonzepte für alle systemrelevante Bereiche erarbeitet durch Gewerkschaften und Belegschaften.

• Höhere Löhne und mehr Personal im Krankenhaus! Abschaffung der Fallpauschalen und Überführung des gesamten Gesundheitssektors in öffentliches Eigentum unter demokratische Kontrolle und Verwaltung durch Belegschaft, Gewerkschaften und den Staat.

• Freigabe aller Impfstoffpatente! Überführung der Pharmakonzerne in öffentliches Eigentum! Ausweitung der Impfstoffproduktion, durch staatliche kontrollierte und geplante Umstellung der Produktion.

• Finanzierung der Maßnahmen durch die Reaktivierung der Vermögenssteuer und drastische Besteuerung von Unternehmensgewinnen und Superreichen. Corona-Abgabe von 30% ab der ersten Millionen Euro.

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