Wohnen für Menschen statt für Profite – 1. Redebeitrag

Am 28. März fand in Deutschland und anderen Ländern der „Housing Action Day“ statt. Auch wir haben eine Kundgebung unter dem Motto „Wohnen für Menschen statt für Profite“ angemeldet. Auf Grund der aktuellen Corona-Krise konnte diese leider nicht stattfinden. Deswegen veröffentlichen wir jetzt auf diesem Weg die geplanten Redebeiträge.

Das Video findet ihr hier:

Redner: Caspar Loettgers für die Sozialistische Organisation Solidarität – Sol Mainz

Weltweit tobt das Corona-Virus und auch ich werde nicht darum herumkommen, ein paar Worte dazu zu sagen. Die Krise, welche jetzt um sich greift, ist nicht nur eine humanitäre Krise, sondern auch eine Krise des globalen Kapitalismus. Im Zuge dieser Krise zeigt sich nämlich immer deutlicher, dass im Kapitalismus nur eins zählt: Die Profite der Kapitalisten. Am deutlichsten zeigt sich dies natürlich im Gesundheitswesen, das seit Jahren darauf getrimmt wurde, möglich profitabel zu sein statt auf Bedürfnissen der Kranken und Beschäftigten ausgerichtet. Doch auch in anderen Bereichen zeigt sich dies. Während das öffentliche Leben immer weiter eingeschränkt wird, müssen viele weiterhin 8 Stunden in Fabriken oder Büros arbeiten gehen. Viele geben sich damit einer enorm höheren Ansteckungsgefahr preis, als wenn sie im Park spazieren gehen. Trotz des aktuellen Ausnahmezustands bestehen die Bedingungen des Kapitalismus weiter und wir sind auf unsere Lohnarbeit angewiesen. Wir müssen unsere Miete und unseren Lebensunterhalt finanzieren. Parallel werden viele entlassen oder müssen in Kurzarbeit gehen. Womit ich zu meinem eigentlichen Thema komme.

Während viele Arbeiter*innen weiterhin tagtäglich in vollen Bussen und Zügen zur Arbeit fahren, um ihre Miete zu bezahlen, streichen die Immobilienkonzerne weiter dicke Profite ein. Während zahlreiche Firmen Arbeiter*innen entlassen oder in Kurzarbeit schicken, erhöhen Vermieter weiter die Miete. In Mainz erhöhte z.B. die deutsche Wohnen in Mainz die Miete zahlreicher Wohnungen ab den 1. April. Sogar die städtische Wohnbau versendete Mieterhöhungen, welche aber auf Druck der Linksfraktion zum Glück erstmal zurückgenommen worden sind. Die Mieterhöhung können aber dennoch später nochmal kommen, es ist jetzt also wichtig den Druck aufrecht zu erhalten.

Neben Miter*innen trifft die Corona-Krise Obdachlose und Geflüchtete in Sammelunterkünften besonders hart. Viele haben keine ausreichende Möglichkeiten, die Hygiene-Maßnahmen einzuhalten, da sie Santitäranlagen mit zahlreichen anderen teilen müssen. Unterkünfte sind völlig überfüllt, so das die erforderlichen Abstände, gar nicht eingehalten werden können. In zahlreichen Flüchtlingsunterkünften sind jetzt schon erste Fälle bekannt.

Die Corona-Krise zwingt uns mehr denn je zum handeln. Dazu müssen wir uns organisieren und kämpfen. Die Kampagne, die leider nicht im geplanten Rahmen stattfinden kann, ist ein guter Anstoß, doch muss die Bewegung weitergehen. Gerade in Berlin hat sich gezeigt, wozu eine organisierte Mieter*innenbewegung in der Lage ist. Der Druck, der durch die Bewegung aufgebaut wurde, zwang den Senat zum Handeln. Auch wenn der beschlossene Mietendeckel der progressivste in Deutschland ist, ist er dennoch viel zu schwach. So müssen Mieter*innen selbst für eine Absenkung auf das vorgesehene Niveau vor dem Verwaltungsgericht klagen. Der Mietendeckel darf bis zu 20% überreizt werden und es gibt zahlreiche Ausnahmen, wie etwa Neubauten. Gerade jetzt wäre aber ein Mietpreissenkung dringend notwendig, der keinerlei Anhebungen mehr zulässt. Vermieter*innen müssen verpflichtet werden die Miete der Vormieter*innen anzugeben und es muss eine reglementierte und kontrollierte Kostenmiete eingeführt werden, die sich an den tatsächlichen Kosten eines Gebäudes orientiert. DIE LINKE in Berlin hätte sich konsequent für diese Forderungen einsetzen müssen.

Jetzt kommt es darauf an, die progressiven Teile des beschlossenen Mietendeckels zu verteidigen, aber auch Druck aufzubauen, um weitergehende Maßnahmen zu erkämpfen. Dabei dürfen wir uns nicht auf Gesetze, Gerichte oder Volksentscheide verlassen, sondern müssen auf Mobilisierungen setzen und Mieter*inneninitiativen aufbauen. DIE LINKE kann hier ein Ansatzpunkt sein, um Kämpfe in die Parlamente zu tragen, doch muss sie dann auch konsequent für die Interessen der Mieter*innen stehen und darf dem Druck der Immobilienkonzerne und bürgerlichen Konzerne nicht nachgeben.

In Berlin entstanden in den letzten Jahren rund 200 Mieter*inneninitiativen. Leider ist diese Entwicklung, bis auf ein paar Ausnahmen, auf Berlin beschränkt. Doch hohe Mieten sind bundesweit ein Problem und viele Immobilienkonzerne, wie Deutsche Wohnen besitzen in zahlreichen Städten Immobilien. Daher ist es notwendig lokale als auch bundesweite Mieter*inneninitiativen aufzubauen. So kann eine schlagkräftige Gegenwehr aufgebaut werden, was auch radikalere Methoden, wie das Boykottieren von Mieterhöhungen ermöglichen würde.

Doch bei dem Kampf gegen die Wohnungsnot und den Mietenwahnsinn, kommt es nicht allein auf das Organisieren der Mieter*innen an. Neben Mieter*inneninitiativen und der LINKEN sollten auch die Gewerkschaften den Kampf unterstützen. Neben der Stärke des DGBs durch seine Mitglieder (rund 6 Mio.) sind viele Mitglieder angewiesen auf ihre Arbeit um ihre Miete zu zahlen. Höhere Mieten müssen höhere Lohnforderungen zur Folge haben und Zulagen für Ballungsgebiete. Durch Streiks und Aktionen in Betrieben kann der Druck erhöht werden für ein öffentliches Wohnungsbauprogramms und zur Senkung der Mieten.

Zum Schluss möchte ich noch auf die Bewegung „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ zusprechen kommen. Die Bewegung entfachte in ganz Deutschland eine Diskussion über das Thema Enteignung von Immobilienkonzerne und gewann große Zustimmung. In Umfragen sprach sich eine Mehrheit der Berliner*innen und 40% bundesweit für die Forderungen der Initiative aus. Dies zeigt, dass die Forderung nach der Enteignung sehr wohl mehrheitsfähig ist, im Gegensatz zu früheren Behauptungen von der Führung DER LINKEN. Doch auch wenn wir die Bewegung sehr progressive Forderungen auf die Tagesordnung setzt, muss auch diskutiert werden, was genau auf die Enteignung der größten Immobilienkonzerne folgt. Öffentliche und kommunale Wohnbauprojekt, wie etwa in Mainz rennen schon seit Jahren den Trend der Mieterhöhungen hinterher, allein eine Verstaatlichung reicht also nicht, es muss auch die Frage der Kontrolle aufgeworfen werde. Die Geschäftsführung in städtischen und landeseigenen Wohnungsgesellschaften, müssen permanent wähl- und abwählbar sein, und durch  Räte bestehend aus Mieter*innen, Gewerkschaften und den Staat bei ihrer Arbeit kontrolliert werden. Die Geschäftsführer*innen dürfen nur einen durchschnittlichen Lohn erhalten. In einzelnen Siedlungen müssen zur demokratischen Verwaltung und Kontrolle Vorort Mieter*innenversammlungen mit Entscheidungsbefugnissen durchgeführt werden.

Um die Unterbringung von Obdachlosen, Geflüchtete oder Familien in zu engen Wohnungen zu gewährleisten müssen leerstehende Gebäude beschlagnahmt werden und ausgebaut werden. Hierzu können Hotels, Buros oder leerstehende Wohnungen, die sonst zu Spekulationszwecken leerstehen, genutzt werden

Diese Maßnahmen können, aber nur ein erster Schritt sein. In unserer kapitalistischen Gesellschaft werden Wohnungen gebaut, um Profite zu machen. Wohnungen dienen nicht mehr den Menschen, die drin wohnen, sondern nur noch den Menschen, denen sie gehören. Eine langfristige Lösung des Mietenproblems kann deshalb nur erreicht werden, wenn auch der Kapitalismus überwunden wird, der Boden zu einer Ware macht. Lasst uns daher gemeinsam kämpfen gegen die Wohnungsnot und den Mietenwahnsinn und für eine sozialistische Demokratie!

Beenden möchte ich meine Rede mit einem Zitat von Friedrich Engels zur Wohnungsfrage: „Erst durch die Lösung der sozialen Frage, das heißt durch die Abschaffung der kapitalistischen Produktionsweise, wird zugleich die Lösung der Wohnungsfrage möglich gemacht.“