Wohnen für Menschen statt für Pfrofite! Kundgebung am 28. März 2020

Wenn ihrden Aufruf unterstützen wollt oder euch an der Kundgebung mit einem Redebeitrag, Infostand oder auf eine andere Weise beteiligen wollt, schreibt uns hier auf facebook oder per Mail an info@linksjugend-mainz.de

Wohnen für Menschen statt für Profite!

Für die Enteignung der großen Wohnungskonzerne, niedrige Mieten und ein öffentliches Wohnungsbauprogramm!

Für den 28. März sind in bisher 13 Städten Demonstrationen und Kundgebungen unter dem Motto „Wohnen für Menschen statt für Profite“ geplant. Diese werden von verschiedenen Mieter*inneninitiativen und sozialen Bewegungen organisiert. Auch wir wollen die dramatische Situation am Mainzer Wohnungsmarkt nicht länger hinnehmen.

Daher rufen wir zum 28. März um 14 Uhr am Gutenbergplatz zur Kundgebung für niedrige Mieten, öffentliche Wohnungsbauprogramme und die Enteignung der großen Immobilienkonzerne auf.

Die Suche nach bezahlbarem Wohnraum wird in Mainz immer schwieriger. Viele werden dadurch in die Randgebiete oder umliegenden Orte verdrängt. Seit 2015 wurden die Mieten in Mainz um 13,6% erhöht. Absenkungen gab es in den letzten Jahren nicht. Damit gehört Mainz bei der Mietenfrage zu den fünf teuersten Stadt Deutschlands.

Während es auf der einen Seite an bezahlbarem Wohnraum fehlt, stehen auf der anderen Seite jede Menge Wohnungen leer. In Deutschland sind es aktuell etwa 2 Millionen; Mainz ist dabei keine Ausnahme. Statt sich diesem Problem anzunehmen, werden immer weiter Wohnungen und Bauland an Investor*innen verscherbelt. Statt auf günstigen Wohnraum, setzen die bürgerlichen Parteien wie CDU und SPD auf Luxusappartements, z.B. den Zollhafen und den Winterhafen. Wohnraum dient dabei immer öfter als Spekulationsobjekt und steht in vielen Fällen leer.

Das Problem heißt Kapitalismus!

Das alles ist kein Zufall. Im Kapitalismus dient Wohnraum der Maximierung der Profite der Besitzer*innen. Insgesamt leidet die ganze Stadt unter einer solchen Politik. Ärmere Menschen werden in die Randgebiete verdrängt, Cafés und Kneipen müssen ihre Preise erhöhen, um ihre Miete zu decken und kulturelle Angebote fehlen oder rutschen ins Unbezahlbare ab. So ist es für große Teile der lohnabhängigen Bevölkerung unmöglich, am kulturellen und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Am Ende gewinnen immer nur die großen Immobilienkonzerne, die hohe Profite einfahren. Wenn wir uns wehren, können wir daran etwas ändern! Seit Jahren betreiben die bürgerlichen Parteien von CDU, FDP, Grüne, SPD und AfD eine Politik im Interesse der Reichen. Wenn wir nicht weiter zuschauen wollen, wie sie gegen unsere Interessen handeln, müssen wir uns zusammenschließen.

Organisieren und Gegenwehr aufbauen!

Die Berliner Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ hat gezeigt, zu was eine Bewegung von unten in der Lage seien kann. Durch sie kam die Debatte um die Wohnraumfrage bundesweit in die Öffentlichkeit. Der Berliner Mietendeckel ist der erste Schritt in die richtige Richtung. Wenn der Volksentscheid der Kampagne Erfolg hat, wird dies Signalwirkung haben. Daher müssen wir jetzt auch vor Ort aktiv werden.

Dabei hört es aber nicht auf. Wenn wir langfristige Verbesserungen erkämpfen wollen, dürfen wir uns nicht auf die bürgerlichen Politiker*innen verlassen. Wir müssen uns organisieren, in Mieter*inneninitiativen, Gewerkschaften und linken Parteien. So können wir den Kampf gegen die großen Immobilienkonzerne und Miethaie aufnehmen. Für uns ist klar, dass der Kampf für bezahlbaren Wohnraum, auch ein Kampf gegen das kapitalistische System ist, welches Wohnraum zu einer Ware gemacht hat. Nur wenn wir den Kapitalismus überwinden und durch eine sozialistischen Demokratie ersetzen, können wir Wohnraum bauen und verwalten im Interesse der Mieter*innen.

Wir kämpfen für:

• Die Enteignung aller großen Wohnungskonzerne; Sofortigen Stopp von Privatisierungen; Die Überführung von Wohnraum und Bauland in Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die lohnabhängige Bevölkerung

• Sofortiger Stopp des Verkaufs öffentlicher Immobilien an Privatinvestor*innen

• Massiver Ausbau von gutem und bezahlbarem Wohnraum

• Die Deckelung der Mieten bei 5€/m² für Privatwohnungen

• Ein staatlich finanziertes Sanierungsprogramm ohne weitere Mietpreiserhöhungen für alle Wohnungen, bei welchen dies sinnvoll ist

• Schaffung von ausreichend bezahlbaren Wohnheimplätzen für Auszubildende und Studierende.

• Langjährigen Leerstand enteignen und in Gemeineigentum überführen.

• Schaffung von ausreichend geschütztem bzw. betreutem Wohnraum für Menschen in Krisensituationen, Geflüchtete oder Opfer von Gewalt.

• Die Reichen sollen zahlen – Sofortige 25-prozentige Zwangsabgabe für alle Milliardäre (brächte ca. 170 Milliarden Euro ein), für eine zehnprozentige Millionärssteuer und eine drastische Besteuerung von Unternehmensgewinnen!

• Um Bau-, Renovierungs- und Modernisierungsmaßnahmen demokratisch zu koordinieren zu können, müssen Mieter*innenversammlungen und Mieter*innenräte gegründet und gewählt werden.

• Das Übel an der Wurzel packen: Menschen vor Profite, Kapitalismus überwinden. Für sozialistische Demokratie weltweit!