Solidarität mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst!

Heute am 20.10 streiken erneut landesweit die Kolleg*innen im öffentlichen Dienst. Streiks sind die richtige Antwort auf das letzte Angebot der VKA (Verbund kommunaler Arbeitergeber). Statt die geforderten 4,8% über 12 Monate boten die sogenannten Arbeitgeber eine Lohnerhöhung um 3,5% über 36 Monate (1% im ersten Jahr, 1% im zweiten Jahr und 1,5% im dritten Jahr). So ein Angebot ist ein Witz, da die Erhöhung kaum den Inflationsausgleich deckt und keiner weiß wie die Lage in drei Jahren ist, besonders hinsichtlich der sich ausbreitende Wirtschaftskrise.

Während der ersten Welle waren es die Kolleg*innen im öffentlichen Dienst, die die Busse weiterfuhren, den Müll abholten und bei der Wiedereröffnung der Kitas auf die Kinder aufpassten und sie tuen es jetzt weiter trotz der zweiten Welle. Aber auch vor Corona war der öffentliche Dienst massiv unterbesetzt und viele Kolleg*innen beschwerten sich über ein steigende Arbeitsbelastung ohne irgend einen Ausgleich.

Darum ist es jetzt genau richtig, dass jetzt die Arbeit niedergelegt wird, um den Druck zu erhöhen und wir stehen solidarisch mit den Kolleg*innen. Doch beim Kampf für höhe Löhne und mehr Personal dürfen keine faulen Kompromisse gemacht werden. In einem Interview mit der Welt erklärte Frank Werneke „am Ende werden wir mutmaßlich nicht mit 4,8 Prozent abschließen“ [1] und stellte jetzt schon ein Kompromis in Aussicht. Dabei sind die 4,8% schon sehr bescheiden. Stattdessen müssen die Streiks nun ausgeweitet werden. Es sollten öffentliche Streikkundgebungen durchgeführt werden und Streiks in unterschiedliche Bereiche zusammengeführt werden. So könnten auch mehr Kolleg*innen mobilisert und überzeugt werden, dass der Kampf ernsthaft geführt wird.

Das Geld für die Lohnerhöhungen ist da. Allein mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf private Vermögen könnten pro Jahr etwa 15 bis 20 Milliarden Euro eingenommen werden. Wie viel mehr wäre zum Beispiel mit einer Millionärssteuer von zehn Prozent möglich: ein Investitionsprogramm für eine gute Versorgung im Gesundheitswesen, Kitas, ÖPNV, Verwaltung und Bildung! Die Lohnforderungen (die nach Arbeitgeberaussagen sechs Milliarden Euro kosten) wären ebenso problemlos finanzierbar. 

Deshalb stehen wir nicht nur hinter den Kolleg*innen, sondern fordern auch von der Verdi-Führung: Streiks ausweiten, nicht weniger als 4,8% und nicht länger als 12 Monate!

[1] https://www.welt.de/wirtschaft/article217622696/Ver-di-Chef-Werneke-erklaert-warum-er-4-8-Prozent-mehr-Lohn-fordert.html

Bildquelle: https://www.gettyimages.at/detail/nachrichtenfoto/postbank-mitarbeiter-streik-von-verdi-in-berlin-am-nachrichtenfoto/1040784338