Heute Morgen haben wir die Nachricht erhalten, dass die Wohnung eines Genossen um halb 7 Uhr morgens von der Polizei durchsucht worden ist. Die Durchsuchung wird mit dem Vorwurf einer angeblichen Körperverletzung begründet. Konkret geht es um die Gegendemo zum Naziaufmarsch der Kameradschaft Rheinhessen am 3.10.20 in Ingelheim.

Mehrere Polizist*innen haben Anzeige wegen Körperverletzung durch angeblich zu laute Sirenengeräusche durch Megafone, erstattet. Bei der Durchsuchung konnte kein Megafon gefunden werden, woraufhin erklärt wurde, man wolle Notfalls auch die Landesgeschäftsstelle von DIE LINKEN Rheinland-Pfalz durchsuchen. Dazu ist es bis lang noch nicht gekommen. Hinzu kommt, dass es der Polizei scheinbar egal war, dass sich in dem Haus auch eine Person aufgehalten hat, welche positiv auf das Corona Virus getestet wurde.

Der Vorwurf durch ein Megafon Polizist*innen verletzt zu haben, ist mehr als albern. Für uns ist klar, dass es bei der Aktion vor allem darum geht Linke und Antifaschist*innen zu kriminalisieren. Während die Faschisten immer wieder in Ingelheim durch riesige Polizeiaufgebote geschützt werden, werden die Wohnungen von Antifaschist*innen durchsucht und linke Strukturen kriminalisiert. Diese Repression reiht sich ein in eine längere Liste an Repressionen, die Antifaschist*innen erleben mussten, weil sie sich den Faschisten in Ingelheim und anderswo in den Weg stellen. Erst im August wurden mehrere hundert Leute in einer Unterführung festgehalten und mit Pfefferspray attackiert. Die Polizei sprach sich nach dem Vorfall selbst frei. Die heutige Durchsuchung steht ohne Zweifel auch im Zusammenhang mit der Aufmarsch der Faschisten morgen in Alzey gegen das Reichsfahnenverbot. Durch Repressionen soll der Gegenprotest kleingehalten und eingeschüchtert werden.

Im Kampf gegen die Faschisten können wir uns nicht auf den bürgerlichen Staat und die Polizei verlassen. Allein die neusten Enthüllungen von rechten Chatgruppen und Netzwerken innerhalb der Polizei haben dies erneut verdeutlicht. Rassismus ist tief in der DNA des Kapitalismus und seiner Vertreter*innen eingebrannt. Es ist ein Mittel die Menschen zu spalten und von den wahren Ursachen und Verursachern von Arbeitslosigkeit, Wohnungsmangel, Entlassungen etc. abzulenken. Wenn wir was ändern wollen, müssen wir uns selber organisieren und eigenhändig den Widerstand gegen Faschismus und Kapitalismus aufbauen.

Wir rufen daher dazu auf, sich solidarisch mit den Betroffenen von Repression und Polizeigewalt zu zeigen. Unsere Antwort auf ihre Repressionen ist Solidarität. Ein Angriff auf einen von uns, ist ein Angriff auf Alle. Hoch die Solidarität!

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