Die AfD zeigt mal wieder auf wessen Seite sie steht!

Bevor der Mietendeckel in abgeschwächter Form im März im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll, will die AfD Bundestagsfraktion nun vor dem Verfassungsgericht gegen das Gesetz vorgehen. Der Berliner Mietendeckel ist weit weg von dem, was momentan dringend nötig wäre, doch es ist das bis jetzt fortschrittlichste Gesetz im Kampf gegen die Immobilienhaie und gehört verteidigt. Die Umsetzung des Mietendeckels würde für tausende Mieter*innen in Berlin eine Erleichterung bedeuten. Die AfD will aber auch diesen kleinen Fortschritt bekämpfen und zeigt damit auf wessen Seite sie steht: auf der Seite der Immobilienkonzerne. Für die AfD ist klar, wenn es zum Thema Miete kommt, dann müssen in erster Linie die Profite der großen Immobilienkonzerne verteidigt werden. Damit stellt sie sich konsequent gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung, die jeden Monat hart arbeitet, um ihre Miete zu zahlen. Den Einsatz der AfD wissen die Reichen auch zu würdigen. So überwies der Berliner Unternehmer Christian Krawinkel der Partei 100.000 Euro für ihre Politik.

Doch die AfD ist nicht alleine in ihrem Kampf gegen den Mietendeckel, auch FDP und CDU haben angekündigt gegen diesen vorzugehen. Das zeigt wieder, dass die bürgerlichen Parteien vielmehr vereint, als trennt.

Als linksjugend [’solid] Mainz kämpfen wir für guten und bezahlbaren Wohnraum für alle. Wir sind der Meinung, dass der Berliner Mietendeckel noch viele Lücken bietet für Immobilienhaie. Um nur viet Beispiele aufzuzählen:
-Neubauten sind von der Einfrierung der Mieten ausgenommen und Betriebskosten können weiter steigen.
-Modernisierungsmaßnahmen können weiterhin bis zu ein Euro pro Quadratmeter auf die Miete umgelegt werden.
-Es soll eine Mietentabelle eingeführt werden, die aber bis zu 20% überreizt werden darf und es gibt eine jährliche Inflationssteigerung
-Eine Absenkung auf das vorgesehene Niveau soll nicht mehr auf dem Amt erfolgen, sondern muss selbst gegen den Vermieter eingeklagt werden.

Die Bewegung für bezahlbare Mieten und die Enteignung der Immobilienkonzerne muss jetzt also weitergeführt werden. Beste Gelegenheit bietet unsere Kundgebung am 28. März um 14 Uhr am Gutenberg-Platz. Kommt vorbei und werdet aktiv.
Unsere Forderungen und den Aufruf für die Kundgebung findet ihr hier: https://linksjugend-mainz.de/2020/wohnen-fuer-menschen-statt-fuer-pfrofite-kundgebung-am-28-maerz-2020/



Quelle:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/umstrittenes-mietengesetz-in-berlin-afd-im-bundestag-will-verfassungsrechtlich-gegen-mietendeckel-vorgehen/25541050.html?fbclid=IwAR1yWZB5oVReSyrvnHdUWYYpw5iIWVA_NQqzeszroO6R26-5h6uh0wkKwGg

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