Wohnraum ist keine Ware – Mietenwahnsinn stoppen!

Wir dokumentieren hier unseren Flyer, welchen wir am 6.11.19 (16Uhr, Mainz HBF) auf der Wohnraum-Demo des Asta der Uni Mainz verteilt haben.

?Wohnraum ist keine Ware – Mietenwahnsinn stoppen!?

Mainz gehört zu den teuersten Städten Deutschlands. Seit Jahren steigen die Mieten immer weiter. Aktuell betragen die Mieten pro m² durchschnittlich 11,93 €, womit Mainz zu der fünft teuersten Stadt Deutschlands wird. Seit Jahren wird von den bürgerlichen Parteien versprochen, das Mieten-Problem anzugehen, doch stattdessen verschärft sich die Situation immer weiter. Wohnungen werden weiter privatisiert und zu günstigen Preisen an Investor*innen verscherbelt. Verdrängung ist die Folge. Statt mehr bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen, setzt man auf Luxuswohnungen und Geschäftsräume für Reiche und Unternehmen. Die Interessen der lohnabhängigen Bevölkerungen, besonders von Auszubildenden, Studierenden und Geringverdienenden, werden von SPD, CDU, FDP, Grüne und AfD konsequent übergangen.

?Leerstand enteignen! Spekulant*innen stoppen!?

Ein weiteres Problem ist der massive Leerstand. In Deutschland standen 2017 2,14 Millionen Wohnungen leer. Oft werden diese nicht saniert, sondern dem Verfall preisgegeben. Statt Wohnraum auch als solchen zu nutzen, dient dieser im Kapitalismus als Spekulationsobjekt, um die Profite der Besitzenden zu steigern. Insgesamt leidet die gesamte Stadt unter einer solchen Politik. Ärmere Menschen werden in Randgebiete verdrängt, Cafés und Kneipen müssen ihre Preise erhöhen, um ihre Miete zu decken, kulturelle Angebote fehlen oder rutschen ins unbezahlbare, sodass es für große Teile der Bevölkerung unmöglich ist, am kulturellen und gesellschaftlichen Leben der Stadt teilzunehmen.

Wenn wir diese Missstände bekämpfen wollen, müssen wir uns organisieren und für unsere Interessen einsetzen. Die neoliberale Privatisierungspolitik muss umgehend gestoppt werden. Wohnraum und Bauland dürfen nicht mehr verkauft werden, sondern gehören in Gemeineigentum und unter demokratische Kontrolle und Verwaltung durch die lohnabhängige Bevölkerung. Große Wohnungskonzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. müssen enteignet werden. Es braucht ein massives öffentliches Wohnungsbauprogramm für gute und bezahlbare Wohnungen. Diese müssen ökologisch und bedürfnisorientiert gebaut werden und einem sinnvollen Stadtplanungskonzept folgen, welches die Mieter*innen miteinbezieht.

?Wohnheime für Studierende und Azubis fördern!?

Gerade für Azubis und Studierende bedeutet die aktuelle Lage ein Leben am Existenzminimum. Viele haben nicht einmal die Möglichkeit, aus ihrem Elternhaus auszuziehen und sich ein eigenständiges Leben aufzubauen. Anstatt des Kampfes um die wenigen und teuren Plätze in den Studierendenwohnheimen, brauchen wir genügend bezahlbare und gut ausgebaute Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende.

✊Gemeinsam kämpfen!✊

Die Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ hat gezeigt, dass es sich lohnt, aktiv zu werden und die notwendigen Forderungen voranzutreiben. Im kapitalistischen System ist Wohnraum eine Ware, welche lediglich der persönlichen Profitmaximierung der Reichen und Besitzenden dient. Wenn wir Wohnraum dauerhaft gut und bezahlbar haben wollen, müssen wir die System- und Eigentumsfrage stellen. Wohnraum ist ein Grundrecht, welches allen Menschen zur Verfügung gestellt werden muss und daher in Gemeineigentum gehört, unter demokratische Kontrolle und Verwaltung durch die lohnabhängige Bevölkerung. Um dies zu ermöglichen, müssen wir mit dem Kapitalismus brechen und eine sozialistische Demokratie errichten.

?Wofür wir uns einsetzen:

➡Die Enteignung aller großen Wohnungskonzerne. Sofortiger Stopp von Privatisierungen. Die Überführung von Wohnraum und Bauland in Gemeineigentum unter demokratische Kontrolle und Verwaltung durch die lohnabhängigen Bevölkerung.

➡Massiver Ausbau von gutem und bezahlbarem Wohnraum.

➡Die Deckelung der Mieten bei 5€/m² für Privatwohnungen

➡Ein staatlich finanziertes Sanierungsprogramm ohne weitere Mietpreiserhöhungen für alle Wohnungen, wo dies sinnvoll ist.

➡Schaffung von ausreichend bezahlbaren Wohnheimplätze für Auszubildende und Studierende.

➡Langjährigen Leerstand enteignen und in Gemeineigentum überführen

➡Schaffung von ausreichend geschütztem bzw. betreutem Wohnraum für Menschen in Krisensituationen, Geflüchtete oder Opfer von Gewalt

➡Die Reichen sollen zahlen – Sofortige 25-prozentige Zwangsabgabe für alle Milliardäre (brächte ca. 170 Milliarden Euro), für eine zehnprozentige Millionärssteuer und eine drastische Besteuerung von Unternehmensgewinnen!

➡Um Bau-, Renovierungs- und Modernisierungsmaßnahmen demokratisch zu koordinieren zu können, müssen Mieter*innenversammlungen und Mieter*innenräte gegründet und gewählt werden