Hoch die internationale Solidarität! Wir sind solidarisch mit der Massenbewegung in Hong Kong!
In Hong Kong sind in den letzten Wochen Millionen von Menschen auf der Straße, um gegen das Auslieferungsgesetz zu kämpfen. Mit diesem Gesetz würde es dem Regime der sogenannten Kommunistischen Partei Chinas möglich gemacht, Menschen die sich in Hong Kong kritisch gegenüber dem Regime äußern, nach China auszuliefern, um sie dort nach chinesischem Recht zu bestrafen. Dies bedeutet, dass sie gefoltert werden würden.
Die Bewegung hat es bisher durch Massenmobilisierungen geschafft, die
Gesetze vom hong konger Marionettenregime unter der Führung von Carrie
Lam auf Eis zulegen. Jetzt gibt es massenhaft die Forderung des
Rücktritts von Carrie Lam. Dies ist für die chinessische Regierung eine
riesige Niederlage.
Das Ziel der Bewegung muss es jetzt sein, dass
ein politischer Streik organisiert wird, welcher erstens dazu in der
Lage ist, das Gesetz auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern,
zweitens Carrie Lams Rücktritt erzwingt und drittens die
Arbeiter*innenklasse an die Spitze der Bewegung setzt und so den Kampf
um demokratische Rechte konsequent mit dem Kampf um die Überwindung des
Kapitalismus zu verbinden.
