Eine kleine Gruppe innerhalb der Bewegung Fridays for Future hat einen Entwurf vorgelegt, über den gerade abgestimmt werden kann, ob es die offiziellen bundesweiten Forderungen der Bewegung werden sollen. Die Vorschläge aus dem Entwurf der bundesweiten Forderungen und unsere Kritik an ihnen im Folgenden:

  • „Die Bundesweiten Treibhausgas-Emissionen müssen bis 2035 auf Nettonull reduziert werden. Dies ist durch eine jährliche Reduktion um mindestens 60 mio. Tonnen CO2-Äquivalente zu erreichen.“

Nettonull bedeutet bloß, dass Treibhausgasemissionen, die an der einen Stelle entstehen, an der anderen Stelle wieder ausgeglichen werden sollen. Konzerne dürfen also weiterhin unsere Umwelt zerstören, solange sie auf dem Papier Ausgleichsmaßnahmen vorweisen können. Zum Beispiel kann die Umsetzung dieser Forderung dazu führen, dass nicht die Anzahl an PKWs reduziert wird, sondern dass viel mehr Biosprit produziert wird, um unser Verkehrssystem am Laufen zu halten. Die Produktion von Biosprit jedoch führt dazu, dass Flächen, die für Nahrungsmittelanbau genutzt werden sollten, durch Monokulturen von Energiepflanzen (Hirse, Mais etc…) ersetzt werden, was durch international agierende Konzerne vor allem in armen Ländern zur Zerstörung der Landwirtschaft und zu Hunger führt. FFF braucht konkrete Forderungen, die zu einer Wirtschaftsweise führen, die nicht nur auf dem Papier nettonull Emissionen hat, sondern die umwelt- und sozialverträglich ist!

  • „Deutschland muss seinen Strombedarf bis 2035 zu 100% über erneuerbare Energien selbst gewinnen. Wir verlangen den Kohleausstieg bis 2030 und die Abschaltung der 14 ältesten Kohlekraftwerke bis 2020.“

Bis 2030 ist es zu lang. In Deutschland stammen etwa 85 % der Emissionen des Stromsektors aus der Kohleverstromung, obwohl der Anteil an der Stromerzeugung nur bei 37% liegt. Es gibt in Deutschland z. B. viele gedrosselte Gaskraftwerke, die als Übergangslösung bei sofortigem Kohleausstieg genutzt werden könnten, sie stoßen nur ein Drittel bis die Hälfte an CO2 aus und wesentlich weniger an anderen schädlichen Stoffen (Stickoxide, Schwefeldioxid). Der Ausbau erneuerbarer Energienutzung muss schneller vorangetrieben werden, und zwar auf Kosten der Kohlekonzerne, die durch die Zerstörung unserer Umwelt und des Klimas Profit machen. Es darf keine Entschädigungen an die Konzerne geben! Auch die Beschäftigten der Kohlekonzerne dürfen nicht vergessen werden. Garantierte Weiterbeschäftigung ohne Lohnverlust für alle Beschäftigten und Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Wo nötig: Umschulungen auf Kosten der Konzerne!

Die Industrie ist der größte Stromverbraucher in Deutschland. Nur durch demokratischen Einfluss auf die Industrie können wir dort den Stromverbrauch reduzieren!

  • „Der Personen und Warentransport muss bis 2035 vollständig klimaneutral sein. Flug und Schiffsverkehr sind darin ausdrücklich eingeschlossen.“

Hierbei wird natürlich an die bei der Industrie beliebten Biokraftstoffe und Elektroautos gedacht. Biokraftstoffe haben wir unter Punkt eins abgehandelt. Für Elektroautos benötigt es Batterien aus seltenen Erden, die häufig in Bürgerkriegsländern (z.B. Kongo) unter anderem mit Hilfe von Kinderarbeit und Sklaverei und unter Umweltbelastung und miserablen Arbeitbedingungen abgebaut werden. Außerdem stehen die seltenen Erden weltweit nur in geringen Mengen zur Verfügung. Desweiteren benötigen Elektroautos zum Fahren genau soviel Energie, wie Verbrennungsautos. Der Strom muss auch erst einmal nachhaltig produziert werden. Durch Elektroautos wird es weiterhin bei 10 Verkehrstoten und 1000 Verletzten täglich in Deutschland bleiben, unsere Städte werden voll von Straßen und Staus sein. Auch Elektroautos emittieren tödlichen Feinstaub und Schwermetalle durch Reifen- und Bremsabrieb. Menschen, die aus finanziellen oder gesundheitlichen Gründen kein Auto fahren können, werden immobil bleiben. Wir brauchen aber Mobilität für alle! Das lässt sich auf zwei Weisen erreichen: Zum einen muss eine Dezentralisierung einsetzen, es müssen Arbeitsplätze in der Nähe von Wohnorten sein und es muss wieder Einkaufsläden in jedem Dorf geben, um die Wege zu verkürzen. Güter müssen, sofern möglich, lokal produziert und verteilt werden. Zum anderen muss der ÖPNV massiv ausgebaut werden, um es auch Menschen außerhalb der Städte zu ermöglichen, ohne Auto an Arbeit und gesellschaftlichem Leben teilzuhaben. Fahrscheine müssen abgeschafft werden, sie sind ein großes Hemmnis bei der ÖPNV-Nutzung und sozial ungerecht. Die Menschen die auf den ÖPNV am meisten angewiesen sind haben oft das wenigste Geld.
Der Ausbau des ÖPNV und der Wegfall der Einnahmen aus Fahrscheinen kann aus dem Stopp der Subventionen in Luftverkehr, Diesel, Straßenbau und privat genutzte Dienstwagen erfolgen (Im Moment wird jeder PKW im Jahr mit Steuergeldern von 2000€ subventioniert, also das Geld, was ausgegeben wird für Straßenunterhalt, Verkehrsunfallfolgen, Beseitigung von Umweltschäden). Wir brauchen eine soziale und ökologische Wende weg vom motorisierten Individualverkehr hin zu fahrscheinlosem ÖPNV!

  • „Der Bau, Betrieb und Rückbau von Gebäuden muss bis 2035 klimaneutral erfolgen. Wir betrachten ein Verbot vom Einbau von Öl- und Erdgasheizungen bis 2021 als notwendige Maßnahme.“

Hier bringt der Forderungskatalog wieder eine Verbotsforderung, ohne zu beschreiben, wie sie durchgesetzt werden soll und was die Alternativen sind. Wir fordern: Der Bau von Gebäuden muss überhaupt reduziert werden. Gebäude müssen für eine lange Lebensdauer ausgelegt werden. Bei der Produktion einer Tonne Beton entstehen 100kg CO2, insgesamt 6-9% der weltweiten CO2-Emissionen. Viele Wohnungen stehen leer, weil Unternehmen dadurch steuerliche Vorteile bekommen. Leerstand muss entschädigungslos enteignet und wieder als Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Auch alte Fabrikgebäude sollen weitergenutzt werden, anstatt andrerorts Flächen für Neubauten zu versiegeln, auch wenn das den Profit mindert.

  • “Die Emissionen durch die Landnutzung müssen bis 2035 auf Nettonull reduziert werden. Die Landwirtschaft als Teil der Landnutzung muss eine nachhaltige Kehrtwende vollziehen, die eine Reduktion der Treibhausgase zugunsten von Erhalt und Wiederaufbau einer natürlichen Lebensgrundlage garantiert.“

Wieder der Begriff Nettonull aus Punkt eins und wieder kein Konzept, wie die Umsetzung der Forderung aussehen soll.
Wir fordern konkret: Die Intensivtierhaltung muss vollständig abgeschafft werden. Statt Gülle kann u. a. aufbereiteter Klärschlamm als Dünger benutzt werden. Wir brauchen einen Wandel zu einer Gesellschaft, in der nicht multinationale Agrarkonzerne den Ton angeben. Die Subventionen in den Transportsektor müssen enden und die Produktion billiger Lebensmittel im Ausland unter Ausbeutung der dortigen Bevölkerung muss aufhören! Lebensmittel müssen vermehrt kleinbäuerlich regional erzeugt werden. Sie müssen so subventioniert werden, dass Bioprodukte nicht mehr nur für die Eliten sind, die sich den Biomarkt leisten können. Die im Einklang mit der Natur produzierten Produkte müssen Standard und für jeden bezahlbar sein! Überproduktion und Nahrungsmittelvernichtung müssen durch eine demokratische Regulierung der Produktion, Verarbeitung und des Vertriebs beendet werden!

  • „Wir fordern eine umfassende Treibhausgasbepreisung aller wirtschaftlichen Sektoren. Die Festlegung der Preise muss sich an der 1,5°-Grenze orientieren.“

Eine Steuer ist zu lasch. Am Ende begehen die Konzerne Steuerflucht und wandern ins Ausland ab. Oder es werden die Kosten nur auf den Endverbraucher umgelegt, zum Beispiel müsste jemand, der mit dem Auto zur Arbeit fährt, mehr zahlen als der mit der Bahn fährt. Dabei hat er sich nicht ausgesucht, dass er nicht am Bahnhof wohnt und aufs Auto angewiesen ist. Es ist auch unklar, wer besteuert werden soll? Die Firma, die in Arabien Öl fördert? Die, die es Importiert? Die Tankstelle? Der Autofahrer? Wir müssen, anstatt mit schwammigen Steuern herumzudoktern, die gesamte Wirtschaft demokratisieren. Für die Überführung der größten Energiekonzerne in Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch gewählte Vertreterinnen aus den Reihen der Beschäftigten unter Einbeziehung von Vertreterinnen von Verbraucher*innen- und Umweltschutz-Organisationen! Wir wollen selbst bestimmen, was produziert wird! Nur so lässt sich eine soziale und umweltgerechte Versorgung mit unseren Lebensgrundlagen auf die Dauer sicherstellen.

  • „Wir fordern ein Umdenken in der Art wirtschaftlichen Handelns, das den Fokus von reinem Wirtschaftswachstum abwendet und stattdessen innerhalb planetarer Grenzen agiert.“

Leider fehlt hier wieder die Beschreibung, wie das neue Wirtschaftssystem aussehen soll und wie es eingeführt wird. Wir müssen unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen. Wir müssen die Konzernchefs entmachten! Wir brauchen demokratische gesellschaftliche Zusammenarbeit und nachhaltige Planung von Wirtschaft und Energieerzeugung entsprechend den Bedürfnissen von Menschen und Umwelt! Schluss mit der konkurrenzbedingten Überproduktion! Schluss mit der Zusammenarbeit mit den Konzernchefs und den Politikern, die nur die Interessen der Wirtschaft vertreten! Die Produktionsmittel müssen enteignet werden und in die Hände der Arbeiterinnen und der Verbraucherinnen gelangen!
Diese alternative Gesellachaft nennen wir Sozialismus.

Die Bewegung FFF benötigt radikale Forderungen, die das Problem bei der Wurzel packen. Durch Kooperation mit der Wirtschaft und der aktuellen Politik lässt sich keine sichere und dauerhafte Verbesserung erreichen. Wir müssen uns klar machen, dass nicht wir es sind, die die Umwelt zerstören, sondern die Konzerne, die nur nach Profitinteressen produzieren und ein nachhaltiges Handeln innerhalb des Systems für den Einzelnen nahezu unmöglich machen. Nur indem wir das klarmachen, dass der Angriff aufs Klima auch ein Angriff auf jeden einzelnen von uns ist, und indem wir auch die organisierte Arbeiter*innenbewegung einbeziehen (in Form von Gewerkschaften etc.) können wir eine kämpferische Bewegung aufbauen und die Verantwortlichen durch unseren Streik in die Knie zwingen, um unsere Zukunft zu retten!

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