Gemeinsam gegen Altersarmut und Ausbeutung – Wir lassen uns nicht spalten!

Unter dem Motto „Fridays gegen Altersarmut“ wird am 14.12. um 10:30 Uhr am Mainzer Hauptbahnhof zu einer Demonstration aufgerufen. Das Thema ist sehr wichtig. Immer mehr Rentnerinnen und Rentner können trotz mehrerer Jahrzehnte harter Arbeit von ihrer Rente kaum leben. Dazu kommen immer neue Vorstöße der bürgerlichen Parteien, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Doch leider gibt es den Versuch von rechten Kräften, die Proteste für die eigene Hetze zu instrumentalisieren, unter anderem durch Unterstützer*innen des rassistischen „Frauenbündnisses Kandel“ um Marco Kurz und die sogenannten „Gelbwesten Wiesbaden“, welche schon Themen wie Gewalt an Frauen und die Anti-Regierungs-Proteste in Frankreich missbrauchten, um diese sozialen Fragen mit Rassismus und Nationalismus falsch zu beantworten.

?Das Problem heißt Kapitalismus! ?

Die Renten sind zu niedrig, um davon im Alter in Würde leben zu können. Immer mehr ältere Menschen sammeln Flaschen oder nehmen Minijobs an, um sich über Wasser zu halten und um die unfassbar hohen Mieten in Städten wie Mainz bezahlen zu können. Wenn dies nicht schon schlimm genug wäre, werden auch stets neoliberale Märchen verbreitet, dass in einem Land wie Deutschland ja niemand arm sein müsste. Man hätte sich nur mehr anstrengen, härter arbeiten oder einen anderen Job wählen müssen. Welcher Hohn! Die meisten Menschen arbeiten weit über 40 Jahre über 40 Stunden in der Woche. Doch ist das keine Garantie dafür, auch ein angenehmes Leben führen zu können. Gleichzeitig verdienen sich die Chefs der Konzerne durch unsere Arbeit eine goldene Nase und werden immer reicher.

?Erst spalten, dann streichen – Rassismus nützt den Reichen! ?

Rechte Gruppen versuchen jetzt, wie so oft, den Ursprung des Problems zu verschleiern und auf Geflüchtete und Migrant*innen zu schieben. Dreist wird behauptet, dass das Geld für eine gute Rente fehle, weil es für Migrant*innen ausgegeben würde. So wird die Schuld einer Gruppe zugeschoben, die nichts für dieses Problem kann und genau so wenig besitzt, wie die meisten deutsche Rentner*innen. Auch vor 2015 war Altersarmut ein großes Problem. Mit dieser Argumentation sollen wir gespalten werden und die wahren Verursacher verdeckt werden. Es ist nämlich eine Politik für und von den Reichen und Großkonzerne, umgesetzt, durch die bürgerlichen Parteien von CDU bis Grüne, welche sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung richtet. Sie sind es, welche Löhne und Sozialleistungen kürzen, den Mietenwahnsinn und den Pflegenotstand vorantreiben, das Renteneintrittsalter erhöhen etc. Die Reichen und großen Unternehmen werden dagegen mit Steuererleichterungen beschenkt. Geld wäre genug da, wenn man sie richtig besteuern würde. Diese Politik richtet sich gegen die gesamte arbeitende und lohnabhängige Bevölkerung, egal ob diese in Deutschland oder woanders geboren wurden. Auch Blicke nach links wie die Aussagen von Kevin Kühnert oder den beiden neuen SPD Vorsitzenden, sind nur leere Versprechen, die schnell wieder vergessen sind.

?Die Grenzen verlaufen nicht zwischen hier und dort, sondern zwischen oben und unten! ?

Wenn wir wirklich Armut und Ausbeutung überwinden wollen, dann können wir uns nicht auf die etablierten Parteien verlassen. Vielmehr müssen wir uns organisieren und selber gemeinsam kämpfen für unsere Interessen und dürfen uns dabei nicht spalten lassen. Deutsche Rentner*innen haben mehr mit den Arbeiter*innen und Armen aus anderen Ländern gemein, als mit den Chefs von RWE, VW und Co. Es ist das kapitalistische Wirtschaftssystem, welches sich nicht nach unseren Bedürfnissen richtet, sondern nur nach den Profiten. Die Entlassungwellen in vielen Branchen zeigen dies nur allzu deutlich. Damit die Bosse der großen Konzernen weiterhin Millionen scheffeln, werden tausende Arbeiter*innen auf die Straße gesetzt. Statt rassistischer Ressentiments müssen wir uns zusammenschließen und gemeinsam für unsere Interessen eintreten. Wenn wir das schaffen, sind wir stark genug, um uns mit den bürgerlichen Parteien und den Reichen anzulegen. Dafür müssen wir aber auch den Kapitalismus überwinden, denn dieses System wird immer für Ausbeutung, Armut und Rassismus sorgen.
Wir stehen als linksjugend [‘solid] Mainz für eine sozialistische Demokratie ein, in der über die Produktion gemeinsam, demokratisch bestimmt wird, statt nur für die Profite der Konzerne sorgt.

?Wofür wir kämpfen?
➡Mindestrente und Erwerbslosensicherung von 1.050€ für alle!
➡Rente ab 60!
➡Mindestlohn auf 13€ ohne Ausnahmen!
➡Mieten runter, Löhne rauf! – Für ein massives öffentliches Wohnungsbauprogramm!
➡Mehr Personal, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege!
➡Gleiche Rechte auf alle! Stopo aller Abschiebungen!
➡Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte verbieten!
➡Verstaatlichung der Schlüsselindustrie unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die lohnabhängige Bevölkerung!
➡Sozialistische Demokratie weltweit!