Bericht vom Klimastreik am 18. Oktober 2019

Heute haben wir uns wieder an der Demonstration von fridays for future beteiligt. Wir konnten dabei einige Flyer und Sticker verteilen. Einer unserer Genossen hielt einen Redebeitrag, in welchem er darauf hinwies, dass es ein heuchlerisches Argument der konservativen politischen Kräfte sei, wenn diese meinen, die Forderungen nach mehr Klimaschutz würden Arbeitsplätze gefährden. Es sind ja nämlich gerade die bürgerlichen Parteien, welche Löhne kürzen, Stellen streichen und die Arbeitsbedingungen weiter verschlechtern. Er betonte, dass sich die Arbeiter*innen und die Umweltbewegung nicht spalten lassen dürfen, da ihr gemeinsamer Feind der Kapitalismus ist.

Es war die erste Demonstration seit dem internationalen Aktionstag am 20. September, welcher in Mainz über 10.000 Menschen auf die Straßen brachte. Mit etwa 350 Teilnehmenden fiel der heutige Klimaprotest weitestgehend ernüchternd aus. Um eine dynamische Bewegung beizubehalten, bräuchte fridays for future ein viel klareres und kämpferisches Programm und eine Strategie, wie der Druck auf die bürgerlichen Politiker*innen erhöht werden soll. Ohne diese Aspekte wird sich die Bewegung nicht mehr lange auf den Beinen halten können. Es bräuchte einen stärkeren, demokratischen Diskussionsprozess auf allen Ebenen, um ein Programm und eine Methode zu entwickeln, welche den Menschen eine Perspektive aufzeigt, wie Klimakrise und Kapitalismus überwunden werden können.

Positiv zu bewerten ist der deutlich höhere Anteil älterer Menschen, welche sich beteiligten. Es ist wichtig zu betonen, dass wir es nicht mit einem Konflikt zwischen den Generationen zu tun haben, sondern zwischen den Klassen. Es sind die Kapitalistinnen und ihr Wirtschaftssystem, welche gerade unsere Lebensgrundlage vernichten. Wenn wir dies überwinden wollen, brauchen wir den gemeinsamen Kampf von Schülerinnen, Studierenden, Auszubildenden, Arbeiterinnen, Erwerbslosen und Rentnerinnen. Wenn wir streiken, steht die Welt still, und wir treffen die Reichen und Konzerne dort, wo es ihnen weh tut: Bei ihren Profiten!

Abschließend möchten wir uns noch mit der Frage von Überparteilichkeit und politischer Debatte auseinandersetzen. Bei dieser Demonstration wurden wir mehrfach aufgefordert, unsere Fahnen herunterzunehmen, sowie kein Material wie Flyer oder Sticker zu verteilen, unter dem Hinweis auf die Überparteilichkeit von fridays for future. Wir sind seit deren Beginn ein Teil der Bewegung und haben uns auch in Mainz immer wieder in den Debatten eingebracht. Für uns war auch seit jeher klar, dass wir unsere politische Zugehörigkeit zur linksjugend [’solid] nicht verstecken und unsere Forderungen in die Bewegung hineintragen und zur Diskussion stellen. Auf unsere Erwiderung, dass dies noch bei keiner anderen Klimademo in Mainz der Fall gewesen sei, wurde immer wieder Rücksprache mit dem Orga-Team gehalten. Es wurde zuletzt gesagt, das Verbot von Parteisymbolen sei irgendwann einmal beschlossen worden. Auf allen bisherigen Demonstrationen gab es dies nicht und wir hatten auch keine diesbezüglichen Probleme. Im letzten Protokoll von fridays for future ist auch nichts davon zu finden, dass es einen Beschluss bezüglich eines Verbots von Parteisymbolen gab.

Dazu kommt, dass auch schon mehrfach bekannte Politiker*innen, beispielsweise der aktuelle Oberbürgermeister Michael Ebling, bei Aktionen gesprochen haben und sich mit diesen zu Gesprächen getroffen wurde. Überparteilichkeit bedeutet nicht, dass sich Parteien nicht beteiligen oder ihr individuelles Programm zurückstellen, sondern, dass keine Partei alleinig bestimmt. Alle Parteien, Organisationen und Gruppen, welche mit den inhaltlichen Zielen übereinstimmen und keine rassistischen Ideologien vertreten, sollten sich und ihr Programm mit einbringen können. Nur so lässt sich demokratisch über die Ausrichtung und Forderungen diskutieren und eine kämpferische und demokratische Bewegung aufbauen. Aus diesem Grund werden wir uns auch weiterhin an den Klimastreiks beteiligen und für einen sozialistischen Kurs kämpfen.