Solidaritäts-Kundgebung „Massenproteste von Chile bis nach Hoong Kong – Weltweit kämpfen gegen Armut unt Unterdrückung“

Wann? 30.10.2019 18 Uhr
Wo? Mainz Hauptbahnhof

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Aufruf:

Massenproteste von Chile bis nach Hong Kong – Weltweit kämpfen gegen Armut und Unterdrückung!

Weltweit breitet sich momentan eine Wirtschaftskrise aus. In zahlreichen Ländern versuchen neoliberale Regierungen die Kosten des wirtschaftlichen Abschwungs auf die einfache Bevölkerung abzuwälzen. Sei es in Chile, Ecuador, im Libanon, im Irak oder in Frankreich. Doch an vielen Orten fangen die Menschen an sich zu wehren. Es kann nicht sein, dass eine kleine Minderheit in völligem Überfluss lebt, während die große Mehrheit selbst von über 40 Stunden Arbeit kaum leben können. Immer mehr Menschen wird dies bewusst und suchen nach Alternativen. Krisen treten im Kapitalismus immer wieder auf und treffen die arbeitende Bevölkerung besonders hart. Dies deutet sich auch bereits in Deutschland an. Auch hier fangen bereits Betriebe an, Standorte zu schließen, wie neulich bei Lear in Gustavsburg oder Kurzzeitarbeit einzuführen, wie beim Opel-Werk in Rüsselsheim.
Zu der Wirtschaftskrise kommt auch eine politische Krise der bürgerlichen Parteien hinzu. In Großbritannien gleicht die Regierung von Johnson einem Scherbenhaufen, in Deutschland herrscht die kleinste GroKo aller Zeiten, in Frankreich demonstrierten bis vor kurzem noch wöchentlich tausende Menschen gegen die Regierung Macrons. Aber auch in Ländern wie Hong Kong befinden sich die Herrschenden in einer Legitimations-Krise und sehen sich mit massiven Protesten für demokratische Mitbestimmung konfrontiert. Das alles ist kein Zufall. Jahrelang haben die herrschenden Politiker*innen eine Politik durchgesetzt, die auf Kosten der Arbeiter*innen und Armen ging. Die Reichen wurden immer reicher, die Preise stiegen und die Löhne wurden immer weiter gedrückt. Viele Menschen suchen nach einem Ausweg und einer Alternative zum kapitalistischen System, welches nichts für sie zu bieten hat.

Die Krise breitet sich in Südamerika aus

In zahlreichen südamerikanischen Ländern finden momentan Massenproteste gegen die Politik ihrer Regierungen statt. Gerade da, wo rechte Regierungen neoliberale Gesetze durchdrücken, welche den Reichen und Konzerne nutzen und die lohnabhängige Bevölkerung zahlen lassen, regt sich Widerstand.
In Chile gingen tausende Menschen auf die Straße, um gegen die rechte Regierung unter Präsident Piñera und die geplante Erhöhung der U-Bahnfahrpreise zu demonstrieren. Mittlerweile sind es über eine Millionen, welche für soziale Verbesserungen, demokratische Rechte und eine gesetzgebende Versammlung demonstrieren. Dieser sprach danach vom Krieg in Chile und setzte das erste Mal, seit der Militärdiktatur unter Pinochet, das Militär in der Hauptstadt gegen Demonstrant*innen ein. Als Folge dessen starben mindesten 19 Menschen. Doch auch in anderen Ländern brechen Massenproteste aus. In Ecuador versucht Lenin Moreno die Vorgaben der IWF (Internationaler Währungsfonds) durchzusetzen und hat ein Gesetz verabschiedet, dass nicht nur einen steilen Anstieg der Spritpreise zur Folge hat, sondern auch vor allem im öffentlichen Bereich massive Kürzungen vorsieht. So sollen Löhne um rund 20% und Feiertage um 50% gekürzt werden.
Dies sind nur zwei Beispiele einer politischen Krise in ganz Südamerika. In anderen Ländern wie Haiti, Argentinien oder Peru befinden sich die Herrschenden in ähnlichen Krisen und schaffen es nicht mehr, das Volk still zu halten. Auch der rechte Präsident Brasiliens, Bolsonaro, sieht sich mit großen Protesten konfrontiert.

Proteste vom nahen bis fernen Osten

Kurdistan

Im kurdischen Autonomiegebiet im Norden Syriens kämpfen seit dem 9. Oktober die SDF (Syrian Democratic Forces) gegen die angreifenden türkischen Truppen sowie gegen die mit ihnen verbündeten islamistischen Milizen. Seit Beginn des Angriffskrieges häufen sich die Berichte über getötete Zivilist*innen und Kriegsverbrechen. Dennoch lässt der Westen den NATO-Partner Türkei gewähren. So liefert Deutschland, wie schon seit Jahren, immer noch Waffen in die Türkei und lässt dort türkische Soldaten von der Bundeswehr ausbilden.
Vom Westen im Stich gelassen bat die PYD das Assad Regime und Russland um Hilfe. Diese gingen zwar auf das Hilfegesuch ein, zeigten aber bald, dass auch ihnen nicht im Geringsten daran gelegen ist, sich für die Interessen der Autonomieregion einzusetzen. So ließ Russland die PYD auch gleich wieder fallen, indem es mit der Türkei einen Deal aushandelte der de facto besagt, dass es eine wie von der Türkei geforderte Sicherheitszone geben wird. Allerdings soll diese „Sicherheitszone“ nicht nur von türkischen, sondern vor allem von russischem und syrischem Militär kontrolliert werden. Dies bedeutet massive Gebietsverluste für Rojava und gefährdet letztendlich die Autonomie der Region und damit auch die zivilgesellschaftlichen Errungenschaften der Kurd*innen, wie etwa demokratische Verwaltung, Gleichstellung der Frau und Trennung von Staat und Religion.

Libanon

Im Libanon gibt es seit Mitte Oktober große Proteste der Bevölkerung. Diese sind ein Aufschrei gegen Armut, Hunger und Korruption. Auslöser war eine Steuer der Regierung auf Kommunikationsdienste wie WhatsApp. Die Menschen leiden seit langem unter der Politik der Regierung, welche für sie Schulden, Hunger und eine insgesamt schwierige Lebenssituation bedeutetet. Aus diesem Grund fordern die Menschen den vollständigen Umsturz der Regierung. Einige Minister sind bereits zurückgetreten. Die libanesische Revolution fordert Freiheit und Würde für die Menschen. Sie schreien gegen Ungerechtigkeit, Tyrannei und Hunger.

Irak

Im Irak begannen die Massenproteste Anfang Oktober. Die Menschen gehen auch hier auf die Straße, weil sie unter dieser Regierung keine Perspektiven mehr sehen. Es wird sich gegen die hohe Arbeitslosigkeit, schlechte Infrastruktur und die massive Korruption gestellt und die Stimmung macht deutlich: Das Regime muss gestürzt werden! Im Irak herrscht eine Arbeitslosigkeit von insgesamt 25%, unter Jugendlichen ist sie sogar noch höher. Obwohl das Land reich an Bodenschätzen ist, landet das Geld lediglich in den privaten Taschen von Politikern und deren Geschäftspartnern. Das Regime und deren Streitkräfte reagierten brutal gegen den Aufstand. Es gibt bereits über 100 Tote und tausende Menschen sind schwer verletzt. Dabei ist das Land offiziell nicht einmal eine Diktatur, sondern eine Demokratie.

Hong Kong

Die Proteste in Hong Kong haben die Stabilität der größten Diktatur der Welt, China, erheblich beschädigt. Nach nun mehr 5 Monaten ist die Regierung gezwungen, erhebliche Zugeständnisse zu machen. Das vorgeschlagene Auslieferungsgesetz, das die Proteste ausgelöst hat, wurde zurückgezogen und inzwischen soll auch die Regierungschefin Lam ausgetauscht werden.
Auf dem chinesischen Festland schwelen seit Jahren erhebliche Arbeitskämpfe und Gärungsprozesse. Die chinesische Arbeiter*innenklasse ist die größte der Welt und wird sobald sie in Bewegung kommt ein unvorstellbares Potenzial entwickeln. Die Insel Hong Kong stellt dabei auch weiterhin einen anhaltenden Brandherd dar. Die Menschen in Hong Kong werden auch weiterhin ihre demokratischen Rechte Verteidigen und die Arbeiter*innen auf dem Festland gleichzeitig mit ihrer eigenen Entrechtung konfrontieren und ein Symbol des Widerstands bleiben.

Auch im Iran, Frankreich, Katalonien und vielen anderen Ländern demonstrieren und kämpfen Menschen gegen die aktuellen Verhältnisse und für eine bessere Zukunft. Diese Kämpfe brauchen unsere Solidarität und internationale Untersützung!

Kapitalismus überwinden! Organisieren und kämpfen für den Sozialismus!

Diese Krisen sind Ausdruck der Krise des kapitalistischen Systems. Arbeitslosigkeit, Armut und Kriege lassen sich nicht durch kleine Reformen beheben. Sie sind essentieller Bestandteil dieses Systems. Solange einige wenige die Kontrolle über die Produktion besitzen, wird unsere Arbeitskraft für ihre Profite ausgebeutet und wir unterdrückt, um ihrer Herrschaft aufrecht zu erhalten. Es braucht eine vollständige Überwindung des Kapitalismus.
Aus diesem Grund müssen wir die Kämpfe in den einzelnen Ländern auch in Verbindung zueinander betrachten und zusammenführen. Die hiesige arbeitende Bevölkerung hat mehr mit den kämpfenden Arbeiter*innen im Iran und den Massenprotesten in Hong Kong gemein, als mit den Chefs von RWE, VW und Co. Der Kapitalismus nützt nur den Profitinteressen einer kleinen, reichen Minderheit. Wenn wir Armut, Hunger, Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung international überwinden wollen, müssen wir uns organisieren und den Kapitalismus abschaffen. Unsere Alternative ist eine sozialistische Demokratie!
Die Schlüsselindustrie muss in Gemeineigentum überführt werden und unter demokratische Kontrolle und Verwaltung durch die Beschäftigten und die lohnabhängige Bevölkerung gestellt werden. Nur so können wir eine Wirtschaft etablieren, welche nicht nur den Besitzenden der Konzerne nützt, indem sie Mensch und Natur ausbeutet. Eine demokratische geplante Wirtschaft ist notwendig, um die Bedürfnisse von Mensch und Natur zu erfüllen.
Dies würde die Voraussetzung schaffen, eine gerechte und friedliche Welt zu schaffen. Deshalb stehen wir als Sozialist*innen solidarisch an der Seite der Kämpfe der Arbeiter*innenklasse auf der ganzen Welt. Nur wenn wir uns zusammenschließen und gemeinsam kämpfen, können wir gewinnen. Organisiert euch und kämpft mit uns für den Sozialismus auf der ganzen Welt!

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