Wir lehnen die Bewaffnung der Polizei mit Tasern ab!

Die Waffengewalt in Deutschland steigt. Durch einen heutigen Beschluss tragen jetzt alle Streifenpolizist*innen in Mainz eine Waffe mehr am Gürtel: Taser. Eine Bewaffnung die bis Mitte April nur durch wenige Polizist*innen getestet wurde. Insgesamt sind bis zu zehn Städte aus Rheinland-Pfalz von dieser Neuerung betroffen. Vorerst.

Deutschland ist der zweitgrößte Exporteur von Tasern weltweit.

Laut SPDler Roger Lewentz (Innenminister) habe die elektronische Waffe eine „hohe deeskalierende Wirkung“. Doch stellt sich hier die Frage ob allein die passive Wirkung einer Waffe, dessen Nutzung legitimiert.
Während der Testung von Tasern in Rheinland-Pfalz wurden 6 Personen von der Polizei mit Tasern beschossen. Als Teil des Experimentes folgten medizinische Untersuchungen, die laut Innenministeriums „keinerlei Auffälligkeiten“ festgestellt haben.

Eine erschreckend aussageschwaches Experiment, wenn man bedenkt, dass dieses zur Befürwortung des Innenministeriums gereicht hat. „Der Wert des Gerätes zum Schutz der Einsatzkräfte und zur Vermeidung von Verletzungen des polizeilichen Gegenübers hat sich im Pilotprojekt eindrucksvoll bestätigt“ so Lewentz.  Noch schockierender wird es, wenn man sich den Einsatz von Tasern in Ländern anschaut, die schon länger vor dessen Einsatz nicht zurückschrecken. Allein in den USA endete seit dem Jahr 2000 der Einsatz von Tasern 1033 Mal tödlich. Gezählt wurde hierbei ‚nur‘ der Beschuss durch Staatsorgane.

Taser sind eine Gefahr für Leben und Freiheit

Für Herzkranke, Schwangere sowie unter 14-Jährige kann der Einsatz von Tasern tödlich sein. Eine erhöhte Letalität wird ebenso nach Einnahme von Psychopharmaka vermutet. Was trägt das für Folgen mit sich? Wer garantiert,  dass die Hemmschwelle des Innenministeriums nicht noch weiter sinkt? Ein erlaubter Einsatz auf Demonstrationen?
Bereits dies hätte fatale Folgen! Schaut man auf die schnelle Handlungsfähigkeit sowie Gewaltbereitschaft der Polizei, wie bei Gegendemonstrationen am 24. April 2018, muss sich womöglich aus eigener Sicherheit ein*e jede*r Herzerkrankte*r oder Schwangere fürchten, eine Demonstration zu besuchen. Sprich: Fürchten die eigene Meinung zu vertreten und somit auf eines unserer wichtigsten demokratische Grundrechte zu verzichten.

Die linksjugend [‘solid] Mainz fordert einen Stopp der Bewaffnung der Streifenpolizei mit Tasern! Es kann mit keiner positiven Langzeitbilanz eine Tasereinsatz logisch befürwortet werden. Es gilt die demokratischen Grundrechte eines jeden Menschen zu schützen und kein Schritt auf dessen Einschränkung ungenannt zu lassen.
Allein der Markt profitiert an einem neuen Umsatz von Waffen. Wieder trägt das auf finanzielle Mehrung basierte System Gewinn. Die Humanität und Freiheit wird dabei wieder mit Fäusten geschlagen.

Mehr Macht den Menschen, nicht den Waffen, nicht dem Kapital!

Links und Zitate:

–Allgemeine Zeitung: Elektroschocker im Streifendienst – Die Mainzer Polizei darf ab sofort Taser einsetzen (Stand 24.04.2018)
–Neues Deutschland – Taser Bei der Polizei – über Tote durch Taser in den USA  (Stand 24.04.2018)
–Ministerium des Inneren – Taser wird nach positivem Pilotprojekt im Streifendienst eingesetzt (Stand 24.04.2018)
–Reuters Statistik zu Todesfällen in den USA (wird stets aktualisiert)