Solidarität weltweit: Stoppt die Repression in Hongkong – Freiheit für die politischen Gefangenen Hongkongs Hinabgleiten in Repression und autoritäre Herrschaftsmethoden hat die Welt schockiert. Im letzten Jahr – insbesondere seit Carrie Lam zur Regierungschefin im Juli 2017 aufstieg – hat Hongkong einen Sturm der Repression erlebt. 16 junge, demokratische AktivistInnen einschließlich prominenter Führungsfiguren der Regenschirm-Bewegung von 2014 wurden verhaftet. Sechs gewählte Abgeordnete wurden abgesetzt. Weitere Prozesse mit möglicherweise noch härteren Gefängnisstrafen bahnen sich an. Hongkongs hart erkämpfte, demokratische Rechte werden den Interessen der chinesischen Diktatur geopfert, welche gerade selbst im eigenen Land das schärfste Durchgreifen seit der Zerschlagung der demokratischen Massenbewegung von 1989 anleitet.
Hongkongs Gerichtshöfe werden als Werkzeug der politischen Repression genutzt.

Das steht im krassen Gegensatz zur Behauptung der Regierung, diese würde die „Rechtsstaatlichkeit“ bewahren. Es ist Teil einer bewussten Agenda, um Hongkongs politische Freiheiten und demokratische Rechte zurückzudrehen und einzuschränken. Das chinesische Regime befürchtet, dass sich der Massenkampf für Demokratie in Hongkong auf das Festland ausbreitet und Forderungen nach demokratischen Rechten mit sich bringt wie zum Beispiel: Meinungsfreiheit, freie Wahlen, gewerkschaftliche Rechte und Koalitionsfreiheit.

Wir, die die linksjugend[’solid] Mainz, erklären unsere volle Solidarität mit dem Kampf für demokratische Rechte in Hongkong, China und weltweit. Wir fordern die Freilassung der politischen Gefangenen und eine Ende der Repression durch die Regierung. Wir protestieren gegen die Entmachtung der Abgeordneten – auf der fadenscheinigen,rechtlichen Grundlage (sogenannter „unehrlicher“ Eidesleistung) – welche offensichtlich auf einen Ausgleich der Stimmverluste der Regierung in den Wahlen von 2016 abzielt und radikalere Abgeordnete ausschalten soll. Es ist eine übliche Antwort der Regierungen Chinas und Hongkongs, internationale Kritik als „Einmischung durch ausländische Kräfte“ abzutun. Wir weisen darauf hin, dass die UnterzeichnerInnen dieser Petition keine Vertreter von Regierungen oder der Privilegierten sind. Wir vertreten das Volk: ArbeiterInnen, soziale und Bürgerrechtsbewegungen, die für die Unterdrückten und Entrechteten kämpfen. Somit sprechen wir mit der Stimme einfacher Menschen, die sich über nationale Grenzen hinwegsetzt, wenn wir ein Ende der politischen Repression in Hongkong fordern.

Stoppt die Repression in Hongkong!

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