Am vergangenen Samstag fand als Abschluss einer Reihe von Veranstaltungen von SolidariSea Mainz – Migration ist kein Verbrechen, einer Initiative, die sich vor Kurzem erst gegründet hat und den Anspruch hat, sich für sichere Fluchtrouten und einen humanen Umgang mit den Geflüchteten vor Ort einzusetzen, erneut eine Demo statt, die Mainz aufforderte ein „sicherer Hafen“ zu werden. Organisiert wurde diese Demonstration durch die Seebrücke Mainz Mitorganisator*innen der Demo waren außerdem die Seenotrettungsorganisation RESQSHIP und die Partei DIE LINKE. Mainz / Mainz-Bingen.

Die Demo begann um 13 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz, wo sich knapp 200 Menschen sammelten um ein Ende der Sicherung der EU-Außengrenzen zu fordern. Es gab laute antirassistische Musik und einige Redebeiträge. Die Demo bewegte sich zunächst zum Münsterplatz, wo erst Attac Deutschland, dann dann die VVN-BdA zu Wort kamen. Attac merkte unter den humanitären Argumenten, die es gibt, Geflüchteten zu helfen, auch noch an, dass es eine Politik braucht, bei der nicht nur Profitinteressen im Vordergrund stehen dürfen. Die VVN-BdA zitierte aus einem Brief an den Mainzer Oberbürgermeister Ebling. Das ist bereits der zweite öffentliche Brief an den Bürgermeister, nachdem der Erste nicht ausreichend beantwortet worden war. In dem Brief wurde Ebling dazu aufgefordert, Mainz zum sicheren Hafen zu machen. Das bedeutet, er soll der Bundesregierung anbieten, in Mainz mehr Geflüchtete aufzunehmen, als er laut Verteilungsschlüssel muss. Diese Forderung ging aus einer Recherche der RESQSHIP hervor, dernach Hunderte von Flüchtlingsunterkünften in Mainz leerstehen. Viele andere deutsche Städte haben sich bereits zum sicheren Hafen erklärt und der Bundesregierung dieses Angebot gemacht. Diese Forderung wurde von den Demonstrierenden mit einem lautstarkem „Say it loud, say it clear – Refugees are welcome here“ unterstützt.

 

Weiter bewegte sich die Demo am Landesmuseum vorbei zum Domplatz und von dort aus zum Schillerplatz, wo es noch eine Abschlusskundgebung gab. Auf dieser sprachen Menschen für Solidarisea und ResQ-Ship, sowie Carlotta Stahl für DIE LINKE. ResQ-Ship machte auf die missliche Lage aller Seenotretter*innen aufmerksam, deren Arbeit kriminalisiert wird und die Repressionen ausgesetzt sind. Außerdem wurden Spenden für Helfer*innen in Geflüchtetenunterkünften an der italienischen Küste gesammelt. DIE LINKE betonte, dass neben einer solidarischen Hilfe für Geflüchtete auch defintiv ein Politikwechsel erfolgen muss. Gefordert wurde eine Politik, die nicht mehr die Interessen des Kapitals vertritt und weltweit für Krieg, Terror und Angst sorgt. Besonders wurde darauf eingegangen, dass diese Politik der Abschottung, die wir zur Zeit noch haben, nicht nur auf EU-Ebene stattfindet, sondern dass auch unsere Bundesregierung dafür verantwortlich ist. Denn solange für Profite Waffen ins Ausland, teils sogar in Krisengebiete exportiert werden, ist auch Deutschland verantwortlich für die Menschen und Familien, die zum Fliehen gezwungen werden. Beendet wurde die Demo von einem lauten „Seenotrettung ist kein Verbrechen“.

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