Redebeitrag auf „Kein Gauland in Mainz“ Demonstration am 1. September 2018

Auf die Straße gegen die AfD und für eine solidarische Welt!!

Heute will die AfD ab 19 Uhr hier im Kurfürstlichen Schloss eine Propaganda-Veranstaltung abhalten. Dieses Mal wird neben dem bekannten Kaiserslautern-Hooligan Sebastian Münzenberger der Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland mit dabei sein, welcher immer wieder durch seine offen rassistischen Äußerungen auffällt.

Auf diese wollen wir hier gar nicht eingehen, da sie bewusst gewählt werden, um Skandale zu provozieren und die mediale Aufmerksamkeit auf sich zu lenken und um den politischen Diskurs nach rechts zu verschieben.

(Rassistisch, nationalistisch, frauenfeindlich und unsozial!)
Neben nationaler Abschottung und unüberwindbaren Grenzen fordert die AfD die Zahl der Abschiebungen drastisch zu steigern und das Asylrecht abzuschaffen. Bereits jetzt werden Asylsuchende, die vor lebenswidrigen Umständen geflohen sind ausgewiesen, wie zum Beispiel Geflüchtete, die aus Afghanistan stammen.

Dieser Zustand ist beschämend und verletzt die Menschenrechte. Dabei gilt es Abschiebungen nicht nur in Kriegsgebiete wie Afghanistan zu verhindern, sondern Deportationen generell abzuschaffen. Das eigentliche Motiv der AfD-Geflüchtetenpolitik, besonders des neofaschistischen Parteiflügels ist ihr offener und aggressiver Rassismus.

Die AfD möchte die Vater-Mutter-Kind-Familie als „Keimzelle“ des deutschen Volkes in den gesellschaftlichen Mittelpunkt stellen. Von (deutschen, nicht zugewanderten!) Frauen wird eine „ausreichende“ Kinderzahl gefordert, um die sie sich kümmern müssen, während die Männer das Geld nach Hause bringen.
Schwangerschaftsabbrüche lehnt die AfD strikt ab: Abtreibungen sind für sie nicht nur ein Vergehen, sondern ein Verbrechen. Diese Grundsätze widersprechen jeder selbstbestimmten Lebensgestaltung und sind extrem frauenfeindlich.
Außerdem steht die AfD für offene antilinke Hetze. Und wie um die mörderischen Positionen ihrer Partei zu unterstreichen, haben sich Teile der AfD nun auch an den Naziaufmärschen beteiligt, die am letzten Sonntag und Montag in Chemnitz stattgefunden haben. Auf diesen Aufmärschen wurde faktisch nur die Rhetorik der AfD in Taten umgesetzt und spätestens jetzt sollte jedem klar sein, welche Rolle diese Partei spielt!

Die Faschistischen Aufmärsche und Ausschreitungen in Chemnitz zeigen, dass sich Antifaschist*innen und Antirassist*innen in ihrem Kampfe nicht auf den Staat verlassen können. Die Polizei war nämlich nicht überfordert, Nein sie war vielmehr nicht willens die Angegriffenen zu schützen. Nicht nur dass Polizei und Staatsapparat gerade in Sachsen ohnehin mit Rechtsradikalen durchsetzt ist, entspricht es auch schlicht nicht der Rolle der staatlichen Repressionsorgane, dass diese gegen Faschisten eingesetzt werden. Nazis sind keine Bedrohung für die Herrschenden, da ihre Gewalt sich gezielt gegen die schwächsten in der Gesellschaft richtet; im Prinzip sind sie selber ein Teil des Repressionsapparates weil sie sich exakt auf jene stürzen, deren politische Selbstbestimmung für die Herrschenden am gefährlichsten ist.

Das bedeutet, dass WIR alle uns in diesen Auseinandersetzungen am Besten auf unsere Freund*innen und Genoss*innen verlassen können. Das bedeutet, dass wir uns und unseren Schutz vor faschistischen Gewalttaten selbst organisieren müssen. Dazu muss ein breites Spektrum aus linken, migrantischen, antifaschistischen und antirassistischen Gruppen und Organisationen zusammenkommen um den Kampf gegen die AfD und faschistische Kräfte zu führen. Ein Teil dieses Kampfes muss es sein, die sozialen Bewegungen die es gibt weiter aufzubauen und diese in den Kampf gegen Rassismus und Faschismus einzubeziehen.

Solidarität statt Hetze
Im Gegensatz zu den Faschisten und zur AfD stehen WIR für eine Welt in der alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Geschlecht gut Leben können. Wir kämpfen gegen Schikanen beim Arbeitsamt und stehen für eine Mindestsicherung von 1050 € im Monat. Außerdem setzen wir uns für mehr Investitionen in Bildung statt in die Rüstung ein und kämpfen Seite an Seite mit allen Betroffenen gegen hohe Mieten, Schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne. Des Weiteren stehen wir für die Bekämpfung der Fluchtursachen und nicht der Geflüchteten, das heißt gegen Krieg, Hunger, Imperialismus und politische Verfolgung!
Wir setzen dem Kapitalismus, dessen Krise reaktionäre Kräfte wie die AfD hervorbringt, eine sozialistische Welt entgegen in der die Menschen die Wirtschaft gemeinsam in ihrem und im Interesse der Umwelt organisieren. Das ist das Ziel, für das wir kämpfen müssen!