Protest gegen den Themenabend der AfD in Budenheim

Gestern am 5.4 hielt die AfD im Bürgerhaus in Budenheim eine Veranstaltung ab, bei der sie ihren „Reisebericht aus Syrien“ vorstellte. Dieser rassistischen Hetze stellten sich etwa 60 Gegendemonstrant*innen vor dem Bürgerhaus entgegen. Neben der linksjugend [’solid] Mainz waren auch die Linksjugend [’solid] Alzey und die Partei DIE LINKE. Auch zahlreiche Budenheimer Bürger*innen nahmen an der von uns angemeldeten Kundgebung teil.

Ein Genosse hielt eine Rede in der er über den Grund unseres Protestes aufklärte und diee AfD als eine nicht nur rassistisch und sexistische, sondern auch dem Kapital dienende Partei entlarvte. Danach klärte der Arzt Dr. Gerhard Trabert die Zuhörenden über die wahren Zustände in Syrien auf. Trabert hatte erst vor kurzem einige Gebiete in Syrien bereist und konnte daher aus erster Hand von den schrecklichen Lebensbedingungen vor Ort berichten, zumal er sich in den umkämpften Gebieten wie z.B. in Nordsyrien aufhielt, und nicht wie die AfD im vergleichsweise sicheren Damaskus. Auch er kam zum Schluss, dass Syrien in keiner Weise ein sicheres Herkunftsland sei.

Der AfD machten wir mit unserem lautstarken Protest und Sprüchen wie „AfD, Bonzenpack, wir haben euch zum Kotzen satt!“ oder „Rassistisch, sexistisch, neoliberal! AfD Partei fürs Kapital!“ klar, dass wir ihr, weder in Mainz noch in Budenheim, Platz für ihre rassistische Hetze lassen werden. Wir lassen uns nicht spalten und stehen weiterhin fest an der Seite von Geflüchteten, stellen uns konsequent gegen jegliche Abschiebung und setzen uns weiterhin für den gemeinsamen Kampf aller Lohnabhängigen ein, unabhängig ihrer Herkunft oder Religion, um eine wirkliche Verbesserung für die Mehrheit der Menschen zu erreichen.

Redebeitrag unseres Genossen Felix auf unserer gestrigen Kundgebung Keine Hetze gegen Geflüchtete! – Protest gegen die AfD in Budenheim gegen den Themenabend der AfD:

„Liebe Freundinnen und Freunde,
ich begrüße alle hier Anwesenden und freue mich, dass ihr heute hier erschienen seid, um mit uns gegen die AfD zu demonstrieren. Die AfD will heute mit einen Themenabend auf Stimmfang gehen, auf welchem sie ihren, wie sie es nennen, “Reisebericht” aus Syrien vorstellen. Hintergrund des ganzen, für diejenigen die es nicht wissen, ist die Reise ein paar Af’D Abgeordneter nach Syrien. Dort haben sie sich mit einigen Vertretern und Sympathisanten des Assad-Regimes getroffen, von welchen sie auch dankbar hofiert wurden. In den Kriegsgebieten waren sie natürlich nicht. Zum Schluss dieser Reise erzählten diese Reaktionäre, dass Syrien ein sicheres Herkunftsland sei. Und genau diese Lüge soll heute auch da drinnen erzählt werden, verbunden mit der Forderung Syrerinnen und Syrer doch wieder dorthin abzuschieben.

Diese Darstellung der Lage in Syrien ist eine Lüge, die an Dreistigkeit kaum übertroffen werden kann. In Syrien herrscht seit 2011 ein blutiger Bürgerkrieg, der bereits einer halben Millionen Menschen das Leben gekostet und weitere 11 Millionen in die Flucht getrieben hat. Unzählige Akteure sind an diesem Krieg inzwischen beteiligt und sorgen dafür, dass selbst halbwegs sichere Gebiete von heute auf morgen zum Kriegsschauplatz werden können. Ein aktuelles schreckliches Beispiel dafür ist der Kanton Afrin im Norden Syriens, welcher seit dem 20.01. von türkischen Truppen und islamistischen Milizen völkerrechtswidrig angegriffen wird. Im Gegensatz zur AfD stehen wir solidarisch zu unseren Genoss*innen in Kurdistan und fordern die Bundesregierung auf, jegliche Unterstützung des Mörderregimes in Ankara sofort zu beenden! Und was den Frieden in den von Assads Truppen gehaltenen Gebieten angeht, so sieht er doch nur so aus, dass jede Opposition gewaltsam unterdrückt wird. Täglich verschwinden Menschen spurlos und in den Gefängnissen wird nach wie vor gefoltert.

Wer also Menschen dazu zwingen will, in ein solches Land zurückzukehren setzt sie damit bewusst der unmittelbaren Gefahr aus, eines gewaltsamen Todes zu sterben. Und somit zeigt die AfD mal wieder ihre Verachtung für Menschenrechte und ihr hässliches, rassistische Gesicht. Sie zeigt, dass sie bereit ist zu Lügen und Menschen in den Tod zu schicken, um ungestört den Fremdenhass ihrer Anhänger bedienen zu können. Dies alles bestärkt uns darin, weiterhin gegen diese Partei zu kämpfen, die in ihren Grundsätzen nicht nur rassistisch und sexistisch, sondern durch ihr neoliberales und imperialistisches Programm, auch eine durch und durch dem Kapital dienende Partei ist.

Wir werden uns aber nicht durch ihre rassistischen Hetzkampagnen spalten lassen! Wir stehen weiterhin fest an der Seite aller Geflüchteten. Gegen jegliche Abschiebungen! Für einen gemeinsamen Kampf aller Lohnabhängigen, um eine wirkliche Verbesserung für den großen Teil der Menschen zu erreichen; egal, ob sie hier seit langem oder kurzem leben.
Hoch die Internationale Solidarität!“