#NOGroKo…und dann?

Es ist ganz klar: Eine weitere Große Koalition bedeutet vier weitere harte Jahre für Jugendliche, Arbeitnehmer*innen, Rentner*innen und Migrant*innen. Statt Fortschritt und soziale Gerechtigkeit erwarten uns soziale Kälte und Stillstand. Die aktuellen Alternativen zur GroKo wären Neuwahlen und/oder eine Minderheitenregierung der CDU. Nach aktuellen Umfragen, würden Neuwahlen keine neuen Optionen ergeben. Union und SPD könnten zusammen sogar unter 50% fallen. Die AfD wäre möglicherweise zweitstärkste Kraft.

Bei einer Minderheitsregierung würde ziemlich genau die gleiche Politik wie mit der SPD herauskommen. Allerdings würde sie sich dabei in der Opposition ausruhen und linke Töne von sich geben, wie sie es bereits im Wahlkampf getan hat. Übrig blieb davon bei den Koalitionsverhandlungen nichts. Die SPD würde in dieser Rolle genau die Politik kritisieren, die sie in der GroKo sonst mitgetragen hätte und über viele Jahre mitgetragen hat. Auf Landesebene wird sie diese auch weiter fortführen.
Die NOGroKo-Kampagne bietet kaum offen formulierte Alternativen zur aktuellen Politik der SPD. Man spricht über schlechte Wahlergebnisse, zu wenig Unterscheidung von der CDU und einer notwendigen Erneuerung. Wie diese aussehen soll, bleibt unbeantwortet. Ohne einen radikalen Kurswechsel, der sich nicht abzeichnet, wird das Absterben der traditionellen Sozialdemokratie lediglich in die Länge gezogen. Davon haben lediglich diejenigen etwas, die sich noch einen Posten in der Parteispitze sichern wollen. Der Parteibasis und vor allem den Menschen bringt dies gar nichts.

Was in der Debatte auch wegfällt, ist dass die SPD auch ohne GroKo genügend Politik gegen den Großteil der Bevölkerung gemacht hat. Stichwort: Agenda 2010, Kriegseinsätze und Leiharbeit, was zwar kritisiert aber nur selten grundsätzlich abgelehnt wird. Wer also hofft, dass ein Erfolg der NOGroKo-Kampagne zu einer SPD führen würde, die sich um die Belange der Arbeiter*innen und einfachen Menschen kümmert, wird bitter enttäuscht werden.

Was muss sich ändern?

Zielführender wäre es für all jene, die erkannt haben, dass die SPD schon lange nicht mehr im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung handelt, sich der LINKEN zuzuwenden. Der Parteiapparat der SPD ist so verknöchert und vom Karrierismus durchdrängt, dass ein wirklicher Neuanfang mit ihr nicht möglich ist. In der LINKEN als Partei und in einer bewegungsorientierten linken Kraft auf der Straße und in den Betrieben, bietet sich das Potenzial um eine neue soziale Kraft aufzubauen und zu gestalten. Statt Personaldebatten und leeren Worten, brauchen wir eine Umverteilung von oben nach unten, die Besteuerung von Vermögen und hohen Einkommen, umfassende Investitionsprogramme in Gesundheit und Soziales, statt in Rüstung und Kriegseinsätze. Wir rufen daher alle, welche an echter Veränderung im Sinn des werktätigen Teils unserer Bevölkerung interessiert sind, dazu auf, sich neu zu organisieren, um schlussendlich wieder Politik für die Mehrheit der Menschen in diesem Land zu machen.

#NoGroko ... und dann? Mit der SPD kann es keine Verbesserung für den größten Teil der Bevölkerung geben!