Nieder mit der Regierung der Diebe und Mörder im Iran!

Nachdem die revolutionäre Erhebung, die Anfang des Jahres im Iran stattfand, niedergeschlagen wurde gibt es jetzt immer wieder Streiks und Proteste in verschiedenen Bereichen.
So führt zum Beispiel die Gewerkschaft der Lehrer*innen einen Kampf der vielen Linken und Gewerkschafter*innen auch in Deutschland bekannt ist und zwar den für ein Bildungssystem, das für alle zugänglich und bezahlbar ist. So führte diese Gewerkschaft am 12.05. Aktionen unter dem Slogan: „Gerechte, kostenlose Bildung ist das Recht aller Kinder“ durch. Das Ergebnis dieser Proteste war, dass 5 Kolleg*innen festgenommen worden sind. Einer von ihnen war der Genosse Mohamed Habibi, der von der Sepah, den iransichen Paramilitärs, in das Gefängnis Fashavieh verschleppt wurde. Dass er in diesem Gefängnis einsitzt, kam erst am gestrigen Tag heraus. Das heißt, dass der iranische Staat bis dahin freie Hand hatte ihn zu foltern und genau das wird er auch getan haben.
Aber nicht nur die Lehrer*innen befinden sich in einem erbitterten Kampf gegen die herrschenden Verhältnisse. So führen die Arbeiter*innen des Unternehmens Hepko im Südiran einen Kampf. Bei ihnen geht es um nicht gezahlte Löhne um sich für die Nachzahlung dieser stark zu machen, führten sie am 15.05. eine Aktion durch, mit der sie auf die Korruption und die fehlerhafte Führung des Unternehmens hinwiesen.

Hinzu kommt der Kampf um Wasser in der Stadt Kazerun, die in der südiranischen Provinz Fars liegt. Hier gab es gestern Massenproteste, da es eine massive Wasserknappheit gibt, die dadurch zustande kommt, dass das iranische Regime immer mehr Staudämme baut, die der normalen Bevölkerung den Zugang zu Wasser unmöglich machen. Bei diesen Protesten wurden 6 Menschen getötet. In diesen Protesten legten die Menschen, die zu den ärmsten Teilen der Bevölkerung gehören, die Heuchelei der Herrschenden im Iran offen, da sie ein Verbindung zwischen der Außen- und Innenpolitik dieser herstellten. Neben den sechs Ermordeten kam es auch zu Massenfestnahmen. Was zeigt, dass das iranische Regime auf jede Form von Kritik und Protest nur mit schierer Gewalt reagieren kann. Dem ist so, weil es sich durch diese beiden Dinge in seiner eigenen Existenz bedroht sieht.

Was wir als problematisch ansehen ist, dass nach der Niederschlagung der revolutionären Aufstände Anfang des Jahres kaum noch wer über den Iran spricht. Dass die bürgerlichen Medien dies nicht tun ist klar, denn Arbeitskämpfe mögen sie schon im Land nicht, wieso sollten sie dann über die im weit entfernten Iran reden. Aber dass es der gesamten Linken kaum gelingt den Protesten einen Raum zu geben, macht uns sorgen, denn wie es dieser kurze Text zeigt sind die Kämpfenden im Iran von Folter und Mord bedroht. Das heißt, dass sie objektiv jede*n brauchen, der über ihre Lage spricht, denn nur so werden sie überhaupt gehört.
Was es natürlich einfacher machen würde, wäre, wenn es eine breit aufgestellte sozialistische Arbeiter*innenpartei im Iran geben würde, aber auch um den Prozess der Bildung einer solchen zu unterstützen bedarf es in einem System, wie dem Iran, wo jeder Aktivismus faktisch mit dem Tod enden kann, internationaler Solidarität zum Schutz der Aktivist*innen!