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Die neusten Umfragen des Umfrageinstituts INSA sehen die AfD bei 16% und DIE LINKE hingegen nur bei 11%. Etwas Gutes muss konstatiert werden: dieses Ergebnis sorgte postwendend zu Debatten bei Facebook, in denen sich Mitglieder von DIE LINKE fragen, wie das Ergebnis ihrer Partei und das der AfD geändert werden könnte. Ein Vorschlag kam auf, die Politik der AfD offensiver als neoliberal und rassistisch zu brandmarken. Dies wird allerdings schon von einigen Teilen der Partei getan. Somit kann dies wohl kaum die einzige Antwort auf die Frage sein: „Wie können wir DIE LINKE stärken?“ Im Folgenden versuchen wir unsere Haltung zu dieser Frage zu skizzieren.
Fehler über Fehler von der Parteiführung von DIE LINKE
In den letzten Monaten dominierten Debatten über Neuwahlen und die verschiedenen Koalitionsmöglichkeiten. Im Moment kristallisiert sich heraus, dass es zu einer GroKo kommen wird. Soweit, so schlecht für die Mehrheit der Bevölkerung. Aber als dies noch nicht so wahrscheinlich war, wie im Moment, machte die Parteiführung um Riexinger und Kipping immer wieder darauf aufmerksam, dass man eine „stabile Regierung“ brauche. In unseren Augen hätte man aber viel mehr eine Offensive im Sinne des Programms der Partei starten müssen und darauf basierend zeigen müssen, dass es den Herrschenden nur darum geht, in welcher Form die Mehrheit der Bevölkerung ausgebeutet werden soll. Es gibt im Kern keinen Unterschied zwischen Jamaika, GroKo oder Minderheitenregierung, da sie alle die Interessen des Kapitals vertreten und ihre Politik nahezu identisch ist. Das haben auch schon viele erkannt.
Es war und ist in unseren Augen die Aufgabe von DIE LINKE, den Massen zu vermitteln, dass nur organsierter Protest zu Verbesserungen führen wird. Dafür gibt es auch heute Beispiele siehe zum Beispiel die Bewegung für mehr Personal im Krankenhaus. Durch ihre unklare Haltung in der Frage, wie man zu bürgerlichen Regierungen steht, hat DIE LINKE in unseren Augen Potenzial verschenkt, was zu einer Verankerung unter Arbeiter*innen und Jugendlichen hätte führen können. Gleichzeitig hat die Führung von DIE LINKE immer wieder betont, die SPD müsse nur zu ihren sozialdemokratischen Wurzeln zurückkehren, um ein möglicher Koalitionspartner für unsere Partei zu werden. Stattdessen hätte man betonen müssen, dass gerade diese neoliberale Politik der GroKo, das ist, was die SPD heute ausmacht. Statt den Zerfall der SPD voran zu treiben und die Kräfte zu gewinnen, die für linke Politik offen sind, wurde der Zerfall lediglich gebremst.
Parlamente über Alles!
Gleichzeitig begibt sich die Parlamentsfraktion der Partei DIE LINKE in einen Wettbewerb mit den bürgerlichen Parteien, der aufzeigt, dass man selbst auch ein bürgerliches Verhältnis zum Parlament besitzt. So wird es immer wieder als Niederlage der anderen Parteien angeführt, dass diese weniger Anfragen an die Regierung stellen. Das Problem an der Sache ist, dass man so viele Anfragen stellen kann, wie man will. Eine Verbesserung für die Interessen von Arbeiter*innen und Jugendlichen wird so nicht erzielt. Vielmehr sollte die Fraktion die Kämpfe von Arbeiter*innen und Jugendlichen in die Parlamente und die öffentliche Debatte hineintragen und sie dort vertreten. Anfragen können dabei zwar als Hilfsmittel für eine kämpferische Praxis verwendet werden, doch verliert sich die Partei eher im parlamentarischen Kleinkram. DIE LINKE muss verstärkt in Kämpfen in Betrieben und auf der Straße verankert sein, und diese in die Parlamente tragen.
Der Parlamentarismus dominiert DIE LINKE zurzeit und es fehlen oft auch auf lokaler Ebene die Angebote, damit sich die Basis einbinden kann und die Partei demokratisch von dort aus bestimmt.
Wo hin mit den neu gewonnen Kräften seit der Bundestagswahl?
Im Moment verpuffen die Kräfte der Neumitglieder auf lokaler Ebene insbesondere, da es kaum Angebote gibt, die es ihnen ermöglichen sich aktiv an der Arbeit der Partei zu beteiligen. Das ist fatal, da Die LINKE Mainz/Mainz-Bingen im letzten Jahr ca. 70 neue Genoss*innen gewinnen konnte, die geschult werden müssen und dann in die Kämpfe, die DIE LINKE führt, eingebunden werden müssen. Es bedarf interner Debatten über aktuelle Themen und Grundfragen der LINKEN, um die Neumitglieder für die Außenarbeit fit zu machen. Regelmäßige Zeitungsverteilaktionen, Infostände und Kundgebungen, bei denen die Partei auch außerhalb vom Wahlkampf starke Präsenz zeigt sind unabdingbar. Nur eine nach außen aktive Partei, die Bewegungen vorantreibt und die Debatte mit der Bevölkerung und ihren Problemen sucht, kann sich verankern. Es geht darum, dass die Partei auch lokal die Kämpfe vereint und zu einer Plattform wird, die den Raum für Debatte und gemeinsame Aktion für Linke aller Spektren bietet!
