Kein Schlussstrich Demo Frankfurt – 11.07.2018

Gestern ging der 5-jährige Prozess gegen den NSU zu Ende. Beate Zschäpe erhielt lebenslänglich, wohingegen gegen die Mitangeklagten meist milde Strafen verhängt wurden. Die Rolle des Verfassungsschutzes sowie der Polizei hinsichtlich ihrer Verwicklung in die Morde des NSU blieb weiterhin im Dunkeln. Die Taten der Faschist*innen sowie der Umgang des Staates damit ist zutiefst schockierend und keinesfalls hinnehmbar. Daher nahmen auch wir an der Kein Schlussstrich-Demo in FFM teil.

Zur Demonstration, welche um 18 Uhr vor der EZB begann, kamen rund 700 Teilnehmer*innen. Bundesweit waren rund 10 500 Menschen unter dem gleichen Motto auf der Straße. In den Reden wurde immer wieder die Rolle des VS kritisch hinterfragt. Mit dem Hervorheben des Verhaltens der Ermittler*innen der Mordfälle, welche von Ressentiments gelenkt waren, zuerst in Richtung der Familien ermittelten oder den Opfern eine Verbindung zur Mafia unterstellten, anstatt ein rassistisches Mordmotiv in Erwägung zu ziehen, wurde gezeigt, dass auch die deutsche Exekutive ein gewaltiges Rassismusproblem hat. Weiterhin wurde eine wirkliche Aufklärung des NSU-Komplexes sowie der Rolle des Staates gefordert, was sich auch in Parolen wie „Was will ich was willst du: Die Aufklärung des NSU“ zeigte. Während der Demonstration wurde an einigen Kreuzungen Halt gemacht und unter großem Beifall der Demonstrant*innen einige Straßennamen mit den Namen der Opfer des NSU umbenannt und mit einer weißen Rose versehen. Gegen 21 Uhr endete die Demonstration am Hülya-Platz.

Wir werden die Opfer des Naziterrors nicht vergessen und werden nicht ruhen bis die Mordfälle lückenlos aufgeklärt sind. Auch das intransparente Verhalten des VS, welcher die Ermittlungen entweder durch Aktenvernichtung oder unkooperatives Verhalten behinderte, wird uns in Erinnerung bleiben und wirft mal wieder die Frage nach der Existenzberechtigung einer derart intransparenten Institution auf. Schlussendlich zeigt dieser Fall auch, dass der Kampf gegen Faschismus und Rassismus immer noch brandaktuell ist. Es ist im Interesse aller Arbeiterinnen und Arbeiter dem Faschismus und Rassismus offen entgegenzutreten und ihm keinen Raum zu lassen, wo auch immer er auftreten mag. Man muss den rollenden Schneeball zertreten, bevor er zur Lawine geworden ist.

#KeinSchlussstrich