Gegenprotest zu „Merkel muss weg“ am 23.04.18

Auch am vergangenen Montag waren wir wieder auf der Straße, um gegen die rechten und reaktionären Kräfte der „Merkel muss weg“-Demos zu demonstrieren. Dieses Mal fand die Kundgebung allerdings am Leichhof statt und stand unter dem Motto einer „Friedensdemo“. Dort fanden sich bis 19 Uhr etwa 40 Personen ein. Um den Platz herum versammelten sich hingegen ungefähr 350 Gegendemonstrant*innen, welche ihrem Ärger über diese rechtspopulistische Veranstaltung lautstark Luft machten. Neben der linksjugend [’solid] Mainz und Alzey und der Partei DIE LINKE waren auch der DGB und andere Gruppen sowie Anwohner*innen an den Gegenprotesten beteiligt. Gemeinsam haben wir wieder einmal ein Zeichen gesetzt, gegen Rassismus und rechte Hetze in Mainz, ob diese nun von rechten Bürger*innen, AfD*lerinnen oder Nazis, wie der Kameradschaft Rheinhessen, kommen.

Inhaltlich hatte die „Friedensdemo“ nicht viel zu bieten. Man beruft sich auf diffuse Bauchgefühle und hohle Phrasen. Die Fragen, was man gegen Krieg unternehmen wolle und was man statt der Politik von Merkel und der GroKo umsetzen will, bleiben unbeantwortet. Die meiste Zeit verbringen die Teilnehmenden damit, sich darüber zu beschweren, dass man ihre Meinungsfreiheit und demokratischen Rechte einschränkt, weil es einen Gegenprotest zu ihrer Veranstaltung gibt. Den Gegendemonstrant*innen warf man deswegen auch Demokratiefeindlichkeit und Inhaltsleere vor. Doch gehört es zu einem jeden demokratischen Prozess, dass man auch gegen die Meinung und die Veranstaltung von anderen Gruppen demonstrieren darf, und das in Hör- und Sichtweite.

Unser Protest richtet sich dabei gegen Migrant*innenfeindlichkeit, Rassismus und Verschwörungstheorien. Wir stellen uns gegen imperialistische Kriege und Bombardierungen. Dabei stehen wir solidarisch an der Seite von Geflüchteten und setzen uns aktiv gegen Abschiebungen und Fluchtursachen, wie Waffenexporte und Armut, ein. Dabei spielen wir Migrant*innen nicht gegen Menschen mit deutscher Herkunft aus. Für uns ist es klar, dass wir uns auch gegen die GroKo und neoliberale Politik stellen. Wir kämpfen für höhere Löhne und Renten, setzen uns für eine Mindestsicherung für Erwerbslose in Höhe von 1.050€, ohne Sanktionen und Schikanen, ein. Jugendliche brauchen kostenlose Bildung und ausreichend Ausbildungsplätze mit einer Übernahmegarantie und Mindestausbildungsvergütung. Das schaffen wir nur gemeinsam und dabei lassen wir uns nicht spalten!

Während dem Protest kames zum Zusammenstoß mit der Polizei. Gleich zu Beginn der Proteste wollte die Polizei einen Genossen wegen Beleidigung aus der Menge ziehen. Sie ging dabei äußerst brutal vor. Dabei wurde einem Demoteilnehmer eine Platzwunde zugefügt und einem unserer Genossen die Brille weg geschlagen, welche nur aus Zufall nicht zerstört wurde. Die Polizei zog noch einen weiteren Genossen von uns heraus, unter dem Vorwand, er hätte ebenfalls Beleidigungen ausgesprochen und sein Megafon zum Einsatz gebracht. Alle Anwesenden und diverse Videoaufnahmen können belegen, dass dies nicht der Fall war. Vor und nach der Kundgebung gab es Versuche das Auto des Anmelders zu blockieren. Am Bischhofsplatz gelang es 40-50 Leuten durch eine Sitzblockade dem Mobilitätswagen der MMW Demo die Ausfahrt zu versperren, worauf nach kurzen Auftreten die Polizei von dannen zog. Hinzu hatten sich dort auch viele ältere Menschen mit jungen Gegendemonstrant*innen über Antifaschismus unterhalten und die Aktionen gut geheißen.Es wirkte, als seien viele davon zuvor unbeteiligte Anwohner*innen gewesen. Zwar konnte man den Mobilitätswagen nicht endgültig aufhalten, allerdings verzögerte sich die Kundgebung um einige Minuten.

Es ist also durchaus eine positive Bilanz des Gegenprotestes zu ziehen.Die Rechten werden jeden Montag weniger, während die Teilnehmerzahlen des Gegenprotestes konstant bleiben. Kommt daher auch nächsten Montag wieder zum Gegenprotest. Gemeinsam zeigen wir, dass wir rechter Hetze in Mainz und auch überall anders nicht tolerieren werden.