Solidarität mit Katalonien

Am 1. Oktober stimmte Katalonien über seine Unabhängigkeit von Spanien ab und geriet so in den Fokus der bürgerlichen Medien. Am Tag der Abstimmung hatte die spanische Zentralregierung mit einem massiven Polizei Aufgebot versucht die Bürger*Innen davon abzuhalten ihre Stimme abzugeben. Um dennoch abstimmen zu können besetzten viele Schulen und weitere öffentliche Gebäude und gründeten in einigen Vierteln Bürger*innenkomitees. Dass die Wahlbeteiligung trotzdem nur 42,3% betrug lag an dem harten vorgehen der Guardia Civil und den Versuchen der Regierung in Madrid das Referendum, das Referendum im Vorhinein zu verhindern. Außerdem gab es eine große Einwanderungswelle aus Zentralspaniens, von diesen Einwanderern stehen viele dem Referndum deshalb noch kritisch gegen über, dies ist für uns aber nur ein weiterer Grund in der Frage um Unabhängigkeit den sozialen Aspekt in Vordergrund zu stellen. Einige Tage später erkannte das Regionalparlament die Wahl an, zögerte aber noch mit dem Ausruf der Unabhängigkeit. Als aber die spanische Regierung die Regierung in Katalonien vor ein Ultimatum stellte, waren sie gezwungen die Unabhängigkeit trotzdem auszurufen. Daraufhin reagierte Madrid mit Inhaftierungen zahlreicher Minister der Regionalregierung und eine vorläufige Machtübernahme der Regierungsgeschäfte in Katalonien. Auch darauf reagierte die Bevölkerung mit großen Protesten und einen Generalstreik, nicht nur in Katalonien somdern auch im Baskenland gingen z.B. 18000 Menschen auf die Straße. Mit diesen Maßnahmen schaufelte sich die Zentralregierung also selbst ihr Grab und die Bewegung für ein freies Katalonien gewann noch mehr an Zustimmung.

Warum ist Solidarität mit Katalonien wichtig?:
– In Katalonien geht es nicht darum sich als wirtschaftsstärkste Region von den schwächeren Teilen Spaniens loszulösen, um den Reichtum für sich zu behalten. Der größte Teil der Bevölkerung leidet unter den Wirtschaftsreformen der Zentralregierung und nur die wenigsten profitieren von der großen Industrie und den Tourismus. Der Kampf gegen die Zentralregierung ist also kein blanker Egoismus, sondern ein Kampf gegen Privatisierungen, gegen Sparmaßnahmen im Bildungssektor und gegen die Aufhebung zahlreicher Arbeitsschutzgesetze.
– Die regierende Partei in Madrid, die PP (Partido Popular), wurde nach dem Tod von Franco von min. 6 führenden Ministern aus der Franco-Ära mitgegründet. Hinzukommt, dass der Artikel 155 mit dem die Zentralregierung die Autonomierechte Kataloniens aufgehoben hat auch von Franco eingeführt wurde. Für viele Katalanen wurde noch nicht klar mit der faschistischen Diktatur gebrochen. Ein weiteres Beispiel: Das Grab von Franco außerhalb von Madrid ist ein riesiger Palast der noch zu Francos Lebzeiten errichtet wurde, mit riesigen Säulen und massiven Marmor Fassaden. Alle Führungen in diesem Grabdenkmal gehen, aber ausschließlich auf die wunderbare Architektur ein, über die grauenhaften Massaker, die Franco im Namen Spanien durchführte oder die unzähligen Freiwilligen, die für ein freies Spanien 1936-39 kämpften und sich gegen den Faschismus stellten wird konsequent geschwiegen. Auch bezeichnete Franco katalanisch als Sprache der Hunde und die Menschen dort sollten christlich sprechen (gemeint ist Spanisch). Für viele Katalanen ist es also auch ein Bruch mit der faschistischen Vergangenheit und der Unterdrückung, die sie in dieser Zeit erfuhren. Dass bei den Pro-Spanien Demos offen Rechte und Faschisten mit marschierten, die auch nicht davor zögerten Hitlergrüße zu zeigen und Hakenkreuzfahnen zu wehen zu lassen, zeigt die Meinung, die Teile der Gegenseite zu dieser Frage vertreten.
– Sollte die Regierung in Madrid Erfolg haben und die Unabhängigkeit Kataloniens mit Gewalt und Inhaftierungen der politischen Führungsmitglieder unterdrücken, könnte das auch die Messlatte für das Tolerierte für weitere Unabhänigkeitskämpfe sein, wie Kurdistan oder Kashmir. Wenn andere Regierungen sehen, dass Spanien es geschafft hat mit solchen harten Repressionen, wieso nicht sie?

Unsere Forderungen an die Bewegung in Katalonien
Wir als Linksjugend [´Solid] Mainz fordern die Gewerkschaften auf den Kampf für die Unabhängigkeit zu übernehmen und einen Bruch mit den bürgerlichen Nationalisten durch zu führen. Der Kampf der in Katalonien geführt wird muss ein Kampf gegen das Kapital und für die Arbeiter*innen sein. Die bürgerlichen Nationalisten werden nie in der Lage sein , die Massen mit leeren Forderungen hinter sich zu bekommen und somit den Kampf um Unabhängigkeit zu gewinnen. Um den Kampf um Unabhängigkeit auch einen Kampf für Soziale Gerechtigkeit zu machen, fordern wir deshalb auch die Verstaatlichung der Banken und die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen. Desweitern fordern wir, das die Nachbarschaftslommittees, die in vielen Teilen Kataloniens entstanden sind weiter geführt werden und ihnen weitere Macht zu übergeben und weitere zu gründen. Die Bürger Kataloniens müssen sich selber organisieren und weiter Widerstand gegen die Maßnahmen der Zentralregierung leisten. Zuletzt hoffen wir, dass sich die Bewegung in Katalonien sich mit den Kämpfen weltweit solidarisiert, um den Kampf für Unabhängigkeit auf einer internationalen Ebene zu führen.