No Justice – No Peace!

2017 ist mal wieder ein Jahr der Massenbewegungen und Massenkämpfe!

Dieses Mal geht es um Südamerika, genauer Brasilien. Dort fand am 15.03.2017 ein landesweiter Aktions- und Streiktag statt. An diesem beteiligten sich mehrere 100.000 Menschen. Und er richtete sich explizit gegen die Politik der Regierung Temer. Diese Regierung ist in keinster Weise demokratisch legitimiert, viel mehr wurde sie nach der Amtsenthebung der PT angehörigen Dilma Roussef ohne gewählt worden zu sein eingesetzt. Seit dem setzt sie eine brutale Agenda der Sozialkürzungen um. Ihre wohl brutalste Maßnahme ist das Einfrieren der Ausgaben im öffentlichen Dienst. Diese will sie aber nicht etwa nur für ein Jahr einfrieren, was ja schon schlimm genug wäre. NEIN die Regierung friert diese Ausgaben für 20 Jahre ein.
Damit zeigt sie offen, dass sie nur die Interessen des Kapitals vertritt. Da das einfrieren dieser Ausgaben nur dazu führen kann, dass das Bildungs- und Sozialwesen komplett zusammenbricht oder das sich die Kapitalist*innen die lukrativsten Stücke aus dem Kuchen schneiden und der Rest an der Unterfinanzierung zu Grunde geht.
Aber da sich die Kapitalist*innen diese Chance auf neue Profite gerade in einer tiefen Wirtschaftskrise nicht nehmen lassen werden wird wohl die zweite Perspektive eintreten.
Gerade dieser Fakt zeigt, dass die Massenaktionen gegen die Regierung Temer um so wichtiger sind, da sie zeigen, dass der Widerstand lebt. Was auch dadurch bewiesen wird, dass die Kämpfe an der Basis von Bewegungen getragen werden die schon seit Jahren um soziale und demokratische Rechte kämpfen.
Deswegen ist es auch um so wichtiger, dass Revolutionär*innen auf Basis eines klaren revolutionären Programms eingreifen.
Wir wünschen unseren Genoss*innen und allen anderen Aktivist*innen viel Kraft und Erfolg bei ihrem Kampf!