Katalonien nach der Wahl

Gegen 22 Uhr schlossen am 21.12. die Wahllokale in Katalonien. Schon bald zeichnete sich ein Sieg der Separatisten ab, die Partei von Puigdemont (JxCat) kam auf 34 Sitze von 135, die Mitte-links Partei (ERC) auf 32 und die antikapitalistische Linkspartei auf 4 Sitze, was eine knappe Mehrheit der Separatisten bedeutet: 70 Sitzen. Obwohl die CUP Sitze verlor (10 Sitze 2015), machte sie erst die Mehrheit möglich. Stärkste Kraft wurde die liberale Bürgerpartei Ciutadans/Ciudadanos mit 37 Sitzen (25 Sitze 2015), eine Koalition mit Gegnern der Unabhängigkeit würde, aber trotzdem nicht zu Stande kommen dank dem schlechten Abschneiden der rechts-konservativen PP mit 3 Sitzen (11 Sitze 2015).

Mit diesem Wahlergebnis sieht man einerseits, dass die PP (regierende Partei in Madrid), nachdem Rajoy die verhasste Guardia Civil nach Katalonien geschickt hat, um Wähler*innen aus den Wahllokalen raus zu prügeln, massiv an Zuspruch verloren hat. Dies war auch zu sehen in der Zustimmung für die Unabhängigkeit, welche nach dem Referendum massiv anstieg. Anderseits lässt sich sehen wie tief die katalanische Gesellschaft gespalten ist. Auf der einen Seite können die Befürworter*innen der Unabhängigkeit einen Sieg verzeichnen, doch dass die offen von Falangisten unterstützte Ciutandas stärkste Kraft wurde, verleiht dem ganzen einen bitteren Beigeschmack und zeigt, wie tief der Faschismus 40 Jahre nach dem Tod Francos immer noch in Spanien verwurzelt ist. Die Aufgabe für Linke in Spanien sollte es jetzt sein, den Kampf für ein freies Katalonien mit dem Kampf gegen das Kapital, den Neoliberalismus und gegen die Reste der Franco Ära zu verbinden. Um dies umzusetzen, müssen alle bürgerlichen Parteien die eine Unabhängigkeit befürworten klar kritisiert werden und der Kampf vom Parlament in die Betriebe und auf die Straße verschoben werden. Desweiteren müssen endlich wieder die Nachbarschaftsräte, die während des Referendums entstanden sind, zusammengerufen werden und weitere gegründet werden. Zu Letzt müssen auch alle die in den letzten 10-20 Jahren zugezogen sind, in den Kampf eingebunden werden, um weg vom bürgerlichen Nationalismus zu kommen Dies kann nur geschehen, wenn wir den sozialen Kampf in den Vordergrund stellen.

Als Fazit lässt sich sagen, dass das Ergebnis ein Teilerfolg war, die Mehrheit für eine Unabhängigkeit konnte in Katalonien verteidigt werden. Des weiteren bezeichnete Rajoy das Ergebnis als „Schlag ins Gesicht“, was immer ein Erfolg ist. Dennoch verlor die CUP auch an Sitzen und die Ciutadans wurde massiv gestärkt.

Für ein sozialistisches Katalonien! Denn nur ein sozialistisches Katalonien ist eine freies Katalonien!

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