Im Endspurt des Wahlkampfs zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen DIE LINKE und der AfD um den 3. Platz und so mit die stärkste Rolle in der Opposition ab!
In unseren Augen gibt es für uns ALLE gute Gründe, wieso DIE LINKE diese Rolle einnehmen sollte. Der erste liegt offen auf der Hand, viele derer, die für die AfD ins Parlament einziehen werden sind rechtsradikale und selbst die, die es nicht sind stehen für eine erzkonservative, nationalistische und rassistische Politik.
Was im Ergebnis heißen würde, dass die AfD falls sie stärkste Oppositionskraft wird den politischen Diskurs noch weiter nach rechts schieben wird, als er es jetzt schon ist. Damit würde sie faktisch keine Politik gegen die herrschende Politik machen sondern dieser von rechts die Krone aufsetzen!
Dies wird sie auch versuchen, wenn sie nur an vierter Stelle liegt, dann ist dies aber erheblich schwerer, weil DIE LINKE, die einzige Partei die auf Bundesebene z.B konsequent gegen Asylrechtsverschärfungen stimmt sie auf parlamentarischer Ebene konsequenter bekämpfen kann.
Unserer Meinung nach muss es aber um die kommenden Angriffe auf die Rechte von Geflüchteten zurück zu schlagen und auch um ihre verlorenen Rechte zurück zu gewinnen starke Bewegungen geben, deren Stimme DIE LINKE im Parlament darstellt. Und genau im Aufbau solcher Bewegungen sehen wir unsere Aufgabe!
Hinzu kommt, dass die AfD den neo-liberalen Konsens der Parteien abgesehen von der Partei DIE LINKE nicht brechen würde. Viel eher steht ihre Politik von Privatisierung der Sozialsysteme bis zur Abschaffung von höheren Steuern für Reiche schon vor der Wahl für die völlige Eskalation der Politik der neo-liberalen Parteien.
Dem gegenüber fordert DIE LINKE die Ersetzung von Hartz IV durch eine Mindestsicherung von 1050€, einen Mindestlohn von 12€, ein Programm zum Bau von Sozialwohnungen. All diese Forderungen führen bei ihrer Umsetzung zu einer Verbesserung der Lebenssitutation, der Mehrheit der Bevölkerung! Deswegen rufen wir dazu auf am 24.09. DIE LINKE zu wählen. Weil uns aber auch bei diesen Forderungen klar ist, dass sie nur durchsetzbar sind, wenn Bewegungen entstehen, die auf der Straße für sie kämpfen rufen wir jede*n dazu auf sich zu organisieren! Sei es in einer Mieter*inneninitiative, einer Gewerkschaft oder in der Partei DIE LINKE oder bei uns!
Also am 24.09. DIE LINKE wählen und aktiv werden um DIE LINKE zu einer kämpferischen und sozialistischen Partei zu machen!